VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 117, 372 - Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 5 BeamtVG bestimmt, welche Dienstbezüge des Beamte ...
2. Die Versorgungsbezüge der Beamten wurden seit jeher auf G ...
a) § 5 Abs.  3 Satz 1 BeamtVG hat in den bis 1933 gelte ...
b) Das Bundesbeamtengesetz -- BBG -- vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S ...
c) Durch Art.  6 Nr.  4 lit. b) aa) des Gesetzes zur Um ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Richter im Dienste  ...
2. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verfahren ausgesetzt ...
III.
1. Für die Bundesregierung hat sich das Bundesministerium de ...
2. Das Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Ve ...
3. Für das Bundesverwaltungsgericht hat sich dessen 2. Senat ...
4. Der Kläger des Ausgangsverfahrens rügt, die politisc ...
B.
I.
1. a) Art.  33 Abs.  5 GG enthält neben einem Rege ...
b) Zu den hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Beru ...
c) Der Gesetzgeber besitzt bei der Konkretisierung der aus Art.&n ...
d) Dies ist zugleich Ausdruck des in Art.  33 Abs.  2 G ...
2. Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt, in dem sich  ...
a) Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Einen ...
b) Hieraus folgt aber nicht, dass die Wartefrist beliebig verl&au ...
II.
1. § 5 Abs.  3 Satz 1 BeamtVG ist mit Art.  33 Abs ...
a) Die Länge der Wartefrist betrug -- und auch dies nur f&uu ...
b) Das Anliegen, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhinde ...
2. Die Erstreckung der Wartefrist auf drei Jahre kann nicht auf d ...
a) Der Umstand, dass sich der Beamte seine Versorgung auch dadurc ...
b) Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein B ...
c) Darüber hinaus ergibt sich aus einer Vielzahl weiterer bu ...
d) Schließlich sind die Versorgungsbezüge die Gegenlei ...
3. Die im Gesetzgebungsverfahren sowie in der Stellungnahme der B ...
a) Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, die Herausford ...
b) Der Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung rechtfertig ...
c) Die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs.  3 Satz ...
III.
C.
I.
II.
1. Die Versorgung ist durch das Alimentationsprinzip gewährl ...
2. Die Anerkennung ordnungsgemäßer Beförderungen  ...
3. Bei der Betrachtung der Vereinbarkeit des § 5 Abs.   ...
III.
1. Dies zugrunde gelegt, ist eine Unvereinbarkeit von § 5 Ab ...
2. Der Kernbereich des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten ...
a) Jedenfalls die hier maßgeblichen Verhältnisse Ende  ...
b) Entgegen der Ansicht der Senatsmehrheit wird der Grundsatz der ...
c) Aus diesem Grunde gibt es auch keinen Widerspruch zwischen der ...
d) Soweit das Leistungsprinzip verlangt, dass die Länge der  ...
3. Die Verlängerung der Wartefrist stellt auch im Hinblick a ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.04.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).