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Informationen zum Dokument  BVerfGE 117, 302 - Art. 19 Einigungsvertrag  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Entschädigung von Unfällen und Krankheiten als A ...
2. Art.  30 Abs.  5 Satz 1 des Vertrages zwischen der B ...
a) Dem Gesetzgebungsauftrag kam der Gesetzgeber mit Art.  8  ...
b) An dieser Rechtslage änderte sich durch das Inkrafttreten ...
3. Soweit im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit bere ...
II.
1. Der 1926 geborene und zwischenzeitlich verstorbene ursprü ...
2. Nach der Herstellung der Deutschen Einheit beantragte der Vers ...
3. Widerspruch und Klage blieben zunächst ohne Erfolg. Nach  ...
a) Ob ein Versicherungsfall vorliege, beurteile sich gemä&sz ...
b) Art.  19 Satz 2 EV stehe der Anwendung des § 44 Abs. ...
4. Auf die Revision der Berufsgenossenschaft hob das Bundessozial ...
a) Der Senat habe in inzwischen ständiger Rechtsprechung ent ...
b) Die gegenteilige Rechtsauffassung des Landessozialgerichts &uu ...
c) Aufgrund der bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts ...
5. Die Beschwerdeführerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin ...
III.
B.
1. Die Verfassungsbeschwerde hat sich nicht durch den zwischenzei ...
2. Nicht alle mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen  ...
C.
I.
II.
1. Nach der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Auslegung ...
2. Dagegen wird der Versicherte nicht anders behandelt als diejen ...
III.
1. In der historischen Umbruchsituation nach der Herstellung der  ...
2. Das materielle Unfallversicherungsrecht der Deutschen Demokrat ...
3. Es gibt auch hinreichende Sachgründe dafür, dass Art ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.01.2023, durch: Dominika Blonski
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