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Informationen zum Dokument  BVerfGE 117, 202 - Vaterschaftsfeststellung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. § 1592 BGB bestimmt, dass Vater eines Kindes entweder der ...
2. In der familienrechtlichen Literatur ist umstritten, welche An ...
3. Molekulargenetische Erkenntnisse und darauf fußende Unte ...
4. Das Land Baden-Württemberg hat im Jahre 2005 dem Bundesra ...
II.
1. Der Beschwerdeführer hatte 1994, kurz nach der Geburt des ...
a) Im Jahre 2002 holte der Beschwerdeführer ohne Kenntnis de ...
b) Die hiergegen gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht m ...
c) Schließlich wies der Bundesgerichtshof die hiergegen ger ...
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
III.
1. Das Bundesministerium der Justiz vertritt die Auffassung, der  ...
2. Das Justizministerium Baden-Württemberg teilt die Auffass ...
3. Ungeachtet der Verfassungsmäßigkeit der angegriffen ...
4. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ...
5. Der Deutsche Familiengerichtstag hält die Entscheidung de ...
6. Der Deutsche Juristinnenbund hält die Verfassungsbeschwer ...
7. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter h&aum ...
8. Nach Auffassung des Interessenverbandes Unterhalt und Familien ...
9. Der Väteraufbruch für Kinder weist darauf hin, das B ...
10. Der Verein Väter für Kinder hält es für a ...
B.
I.
1. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die ...
2. Zum Recht eines Mannes auf Kenntnis, ob ein Kind von ihm absta ...
a) Zwar verleiht das Persönlichkeitsrecht kein Recht auf Ver ...
b) Allerdings wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers&o ...
3. Der Gesetzgeber hat es unter Verletzung seiner Schutzpflicht a ...
a) Für einen Mann, der bei Zweifeln an seiner Vaterschaft f& ...
aa) Das von Art.  2 Abs.  1 in Verbindung mit Art.  ...
bb) Vor ungewollten Zugriffen auf das genetische Datenmaterial ei ...
b) Allerdings muss die Rechtsordnung auch ein Verfahren bereitste ...
aa) (1) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob -- wie der B ...
(2) Ebenso wenig vermag das Recht des Kindes auf informationelle  ...
(3) Der Gesetzgeber ist zwar nicht verpflichtet, die rechtliche A ...
bb) Auch Grundrechte der Mutter stehen der dem Persönlichkei ...
cc) Andere Grundrechtspositionen von Kind und Mutter stehen der D ...
II.
1. Das Anfechtungsverfahren dient dazu, die rechtliche und biolog ...
a) Damit steht hier, anders als bei der bloßen Kenntniserla ...
b) Den Konflikt dieser miteinander kollidierenden Grundrechtsposi ...
c) Auch die Auslegung der Anfechtungsvoraussetzungen durch die Re ...
2. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren kommt es nach einem der Da ...
a) Bei Zweifeln an seiner Vaterschaft wird der rechtliche Vater z ...
b) Auch die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Vatersc ...
c) Die dargestellten Anforderungen gelten für den rechtliche ...
III.
1. Das Anfechtungsverfahren nach §§ 1600 ff. BGB dient  ...
2. Es entspricht der Verfassung, dass die Gerichte die Verwertung ...
a) Im gerichtlichen Verfahren tritt der Richter den Verfahrensbet ...
b) Dies haben der Bundesgerichtshof wie die Vorinstanzen bei ihre ...
C. -- I.
1. Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten, um seiner Schu ...
2. Allerdings ist der Gesetzgeber gehalten, Sorge dafür zu t ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: Engin Kunter, Dominika Blonski
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