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Informationen zum Dokument  BVerfGE 116, 243 - Transsexuelle IV  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Nach der fachgutachtlichen Stellungnahme des Max-Planck-Instit ...
2. a) Auf Vorlage des Court of appeal (England und Wales) entschi ...
b) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR ...
III.
1. Vorlageverfahren 1 BvL 1/04 ...
a) Der Beteiligte des Ausgangsverfahrens ist thailändischer  ...
b) Mit Beschluss vom 2. Januar 2003 wies das Amtsgericht den Antr ...
2. Vorlageverfahren 1 BvL 12/04 ...
a) Die Beteiligte des Ausgangsverfahrens ist äthiopische Sta ...
b) Auf den Antrag der Beteiligten, ihren Vornamen entsprechend ih ...
IV.
1. Das Bundesministerium des Innern vertritt die Auffassung, die  ...
2. Nach Auffassung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ve ...
3. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und intern ...
4. Der Deutsche Familiengerichtstag schließt sich der Auffa ...
5. Der Lesben- und Schwulenverband vertritt die Ansicht, die betr ...
6. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Int ...
7. Der sonntags.club und das Transgender-Netzwerk Berlin sind der ...
B.
I.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ge ...
2. Das Transsexuellengesetz eröffnet mit seinem § 1 Abs ...
3. Diese Benachteiligung führt zu einer schweren Beeintr&aum ...
a) Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Beschränkung des P ...
b) Diese ausnahmslose Verweisung ausländischer Transsexuelle ...
aa) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.&nb ...
bb) Das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Art.&nb ...
c) Für diese Ungleichbehandlung der Transsexuellen, die sich ...
aa) Die Anerkennung der Souveränität anderer Staaten eb ...
bb) § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG folgt dem Staatsangeh&oum ...
cc) Die zur Prüfung gestellte Norm bewirkt damit, weit ü ...
II.
1. Da § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG aus den dargestellten G ...
2. Die Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 1  ...
3. Wegen dieser dem Gesetzgeber vorbehaltenen rechtlichen Ausgest ...

Bearbeitung, zuletzt am 09.12.2022, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
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