VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 116, 202 - Tariftreueerklärung  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Bereits vor dem Inkrafttreten des Berliner Vergabegesetzes for ...
2. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren gemäß Art.& ...
a) Bleibe die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln al ...
b) Müsste hingegen von der Gültigkeit der Regelung des  ...
c) Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln sei ver ...
aa) Dem Land Berlin fehle für eine Regelung, die der Sache n ...
bb) Selbst wenn das Land Berlin über eine Gesetzgebungskompe ...
cc) Schließlich begegne die Regelung in § 1 Abs.  ...
IV.
1. Der Senat von Berlin hält die verfassungsrechtlichen Bede ...
2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich dieser Stellungnahme  ...
3. Die Bayerische Staatsregierung hat Bedenken gegen die Zulä ...
4. Für das Bundesverwaltungsgericht hat der 1. Revisionssena ...
5. Nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebe ...
6. Auch nach Auffassung des Bundesverbands der Deutschen Industri ...
7. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat sich der Begr& ...
8. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Industriegewerkschaft B ...
B.
C.
I.
1. Der Begriff "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 A ...
2. Von dem für Vergaberegelungen einschlägigen Gesetzge ...
II.
1. § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln verstößt nicht  ...
a) Durch die gesetzliche Tariftreueverpflichtung wird der Schutzb ...
aa) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfas ...
bb) Die Tariftreueverpflichtung schränkt das durch Art.  ...
b) Die gesetzliche Regelung einer Tariftreueerklärung ber&uu ...
aa) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit schützt auch die K ...
bb) Weder Betätigungsfreiheit noch Bestand derjenigen Koalit ...
cc) Andere Koalitionen als die, deren Entgelttarifverträge d ...
2. § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln verstößt nicht  ...
a) Der Schutzgehalt der Berufsfreiheit ist berührt. ...
aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Beei ...
bb) Die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bl ...
b) Die gesetzliche Regelung greift in das Grundrecht der Berufsfr ...
aa) Der Grundrechtsschutz ist nicht auf Eingriffe im herkömm ...
bb) Nach diesen Maßstäben ist in der Tariftreueregelun ...
c) Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist jedoch verfassungsrecht ...
aa) Der Landesgesetzgeber verfolgt mit der Tariftreueregelung des ...
bb) Die Verpflichtung der Bewerber um einen öffentlichen Auf ...
cc) Die gesetzliche Tariftreueregelung ist zur Zielerreichung erf ...
dd) Schließlich ist die Beeinträchtigung der Berufsfre ...
(1) Allerdings betrifft die den Bauunternehmen auferlegte Tariftr ...
(2) Die rechtfertigenden Gründe, die den Gesetzgeber zu der  ...
3. Die auf § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln beruhende Ungleich ...
III.
1. Sie steht nicht im Widerspruch zu § 5 TVG, da die Tariftr ...
2. § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln verstößt auch n ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2023, durch: Dominika Blonski
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).