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Informationen zum Dokument  BVerfGE 116, 1 - Insolvenzverwalter  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Mitte 2004 beauftragte das Amtsgericht B. den Beschwerdefü ...
2. Der Beschwerdeführer stellte bei dem zuständigen Obe ...
III.
IV.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Verfassungsbesc ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofes hat eine Stellungna ...
3. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer beruft sich der Bes ...
4. Die Bundessteuerberaterkammer hält die Verfassungsbeschwe ...
5. Auch der Deutsche Anwaltverein sieht die Verfassungsbeschwerde ...
6. Der Bundesverband der Steuerberater hält eine gerichtlich ...
7. Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands hat ein von ihm in ...
8. Nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Banken ist eine Kon ...
B.
I.
1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert demjenigen Rechtsschutz ...
a) Die nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG dem Richter vo ...
aa) Die Auswahlentscheidung zählt nicht zur Rechtsprechung i ...
bb) Die Zuordnung der Bestellungsentscheidung zur Ausübung r ...
b) Einer Gewährung von Rechtsschutz kann auch § 6 Abs.& ...
2. Das Grundgesetz garantiert umfassenden Rechtsschutz nur zu dem ...
a) Das einfache Recht regelt in § 56 Abs. 1 InsO die Be ...
b) Für die Bestellung zum Insolvenzverwalter gilt nicht Art. ...
aa) Bei der Auswahl des Insolvenzverwalters aus dem Kreis der gee ...
aaa) Das Insolvenzverfahren ist Teil des Zwangsvollstreckungsrech ...
bbb) Insbesondere der Schutz der Gläubigerrechte erfordert e ...
(1) Im Einzelnen erfordert die Verwaltung der Insolvenzmasse beis ...
(2) Neben derartigen privatrechtlichen Pflichten und Obliegenheit ...
(3) Hinzu kommt, dass in der Praxis der Insolvenzverfahren eine V ...
bb) Die für bipolare Rechtsverhältnisse entwickelten Re ...
cc) Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller ...
aaa) Um diese Funktion erfüllen zu können, darf sich ei ...
bbb) Es ist Aufgabe der Fachgerichte, Kriterien für die Fest ...
dd) Dem hiernach durch § 56 Abs. 1 InsO normativ er&oum ...
3. Die grundgesetzliche Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes sc ...
a) Mit Blick auf die hiernach zulässige Ausgestaltung des Ju ...
aa) Das Ziel der bei der Bestellungsentscheidung des Insolvenzger ...
bb) Demgegenüber sind namentlich die Gläubiger daran in ...
aaa) So wären im Fall einer durch die Anfechtung des Prä ...
bbb) Zu schwerwiegenden Nachteilen, insbesondere zu Verzöger ...
b) Die Besonderheiten bei multipolaren Rechtsverhältnissen s ...
aa) Hiernach ist das Interesse des Prätendenten an einem m&o ...
bb) Im vorliegenden Fall kann dem auf Art. 14 Abs. 1 GG ...
cc) Weitergehende Einschränkungen des Rechtsschutzes der Bew ...
II.
1. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren die Antr&au ...
2. Mit den beiden ersten Anträgen hat der Beschwerdefüh ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.03.2023, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
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