1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   44% (516) Rang:   79% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr BVerfGE 99, 202 - Arbeitslosigkeit ohne Wettbewerb BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften BVerfGE 97, 332 - Kindergartenbeiträge BVerfGE 90, 226 - Kirchensteuer Arbeitslose BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 53, 313 - Soldatenversorgungsgesetz BVerfGE 50, 217 - Gebührengesetz NRW BVerfGE 23, 242 - Vermögensteuerveranlagung BVerfGE 21, 12 - Allphasenumsatzsteuer BVerfGE 17, 319 - Bayerische Bereitschaftspolizei BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Erbin des im Dezember 1994 ... 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ... III. 1. Namens der Bundesregierung trägt das Bundesministerium de ... 2. Die Hessische Staatskanzlei vertritt die Auffassung, es ersche ... 3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Äu&szl ... 4. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Verfassungsbeschwe ... B. I. 1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, unter steter Orient ... 2. Diesen Maßstäben genügt die mit der Verfassung ... a) Eine Ausrichtung der Gebühren für entstandene Gerich ... b) Im Unterschied zu Fürsorgemaßnahmen, die Vermö ... c) Selbst wenn man Gesichtspunkte der Praktikabilität und Wi ... 3. Dieses verfassungswidrige Ergebnis lässt sich nicht durch ... II. C. I. 1. Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift fü ... 2. Da die nachfolgenden Fassungen von § 92 Abs. 1 und Abs. 2 ... 3. Für den Erlass der Neuregelung steht dem Gesetzgeber eine ... a) Auf Sachverhalte, bei denen die Erhebung von Gebühren f&u ... b) Im Hinblick auf die gerichtliche Tätigkeit bei Fürso ... II.