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Informationen zum Dokument  BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Rasterfahndung ist eine besondere polizeiliche Fahndungsme ...
2. Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 200 ...
II.
1. An der bundesweit koordinierten Rasterfahndung beteiligte sich ...
a) Am 2. Oktober 2001 ordnete das Amtsgericht auf Antrag des Poli ...
b) Die Anordnung stützte sich auf § 31 des Polizeigeset ...
c) Zur Begründung seiner Anordnung vom 2. Oktober 2001 f&uum ...
2. Der weitere Verlauf der Rasterfahndung, die auf der Grundlage  ...
III.
1. Der 1978 geborene Beschwerdeführer ist marokkanischer Sta ...
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Beschluss des Landge ...
a) Die Beschwerde sei zulässig. Dem stehe nicht entgegen, da ...
b) Das Landgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die v ...
aa) Eine gegenwärtige Gefahr habe vorgelegen. Sei der zu erw ...
bb) Die beantragte Rasterfahndung sei auch verhältnismä ...
(1) Mit der Rasterfahndung hätten potentielle extremistische ...
(2) Die Rasterfahndung sei auch erforderlich gewesen, da andere,  ...
(3) Die angeordnete Rasterfahndung stehe auch nicht zu dem angest ...
IV.
1. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen g ...
2. Daneben rügt der Beschwerdeführer die Verletzung wei ...
V.
1. Das Justizministerium beschränkt sich auf Ausführung ...
2. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfre ...
3. Das Bundeskriminalamt führt aus, nach den Anschlägen ...
4. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beschränkt ...
B.
I.
1. § 31 Abs. 1 PolG NW 1990 ermächtigt zu Eingriff ...
a) Dieses Recht gewährleistet die aus dem Grundsatz der Selb ...
b) Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimm ...
c) Die Regelung des § 31 Abs. 1 PolG NW 1990 ermäc ...
aa) Die Übermittlungsanordnung stellt einen Eingriff dar, da ...
bb) Auch die -- sei es auch nur vorläufige -- Speicherung de ...
cc) Eingriffscharakter kommt in Bezug auf diese Personen schlie&s ...
2. Die in § 31 Abs. 1 PolG NW 1990 enthaltene Ermä ...
a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht  ...
b) Die das Grundrecht beschränkende Regelung des § 31 A ...
aa) Mit der Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sic ...
bb) Das Mittel der Rasterfahndung ist zur Verfolgung dieses Zweck ...
cc) Der Eingriff ist auch erforderlich zur Verfolgung des gesetzg ...
dd) Die gesetzliche Ermächtigung wahrt auch noch die Grenzen ...
(1) Der Eingriff, zu dem § 31 PolG NW 1990 ermächtigt,  ...
(2) Zum Schutz dieser Rechtsgüter ermächtigt § 31  ...
(a) Für die rechtliche Beurteilung der Art des durch die Erm ...
(b) Auch wenn die von der Rasterfahndung betroffenen Informatione ...
(aa) Das Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle ...
(bb) Dem durch die Ermächtigung zur Rasterfahndung ermö ...
(c) Erfasst eine Übermittlungsbefugnis, wie diejenige nach & ...
(d) Auf die Intensität des Eingriffs wirken sich ferner etwa ...
(aa) Die Rasterfahndung begründet für die Personen, in  ...
(bb) Ferner kann die Tatsache einer nach bestimmten Kriterien dur ...
(e) Die Intensität des Eingriffs wird ferner davon beeinflus ...
(f) Ins Gewicht fällt auch, dass die von der Rasterfahndung  ...
(g) Von Bedeutung ist schließlich auch, dass § 31 Abs. ...
(aa) Grundrechtseingriffe, die sowohl durch Verdachtslosigkeit al ...
(bb) Bei der Rasterfahndung gemäß § 31 Abs.  ...
(cc) Die Rasterfahndung kann, wie die Anzahl der im vorliegenden  ...
(α) Als Fahndungsmethode weist die Rasterfahndung die Vorte ...
(β) Für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Zahl ...
(3) Der insofern mit der Rasterfahndung verbundene Eingriff ist a ...
(a) Der Staat darf und muss terroristischen Bestrebungen -- etwa  ...
(b) Aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im enge ...
(c) Für die Rasterfahndung gemäß § 31 Abs.&n ...
(d) Das Gewicht der mit der Durchführung einer Rasterfahndun ...
(aa) Die Verfassung hindert den Gesetzgeber nicht grundsätzl ...
(bb) Nach diesen Maßstäben darf eine Rasterfahndung ni ...
(cc) Die für die Rasterfahndung geltende Eingriffsschwelle m ...
(α) § 31 PolG NW 1990 greift auf das traditionelle Tat ...
(β) Ausreichend ist es vielmehr, wenn der Gesetzgeber die Zu ...
(γ) Eine konkrete Gefahr in diesem Sinne kann auch eine Dau ...
(δ) Die Begrenzung auf eine konkrete Gefahr ist im Übr ...
c) Die Ermächtigung des § 31 Abs. 1 PolG NW 1990 g ...
aa) Ermächtigungen zu Grundrechtseingriffen bedürfen ei ...
bb) Ohne die Begrenzung auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr  ...
II.
1. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den ...
2. So liegt es hier. Die angegriffenen Entscheidungen geben dem B ...
a) Die bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach dem 11. Septem ...
b) Die angegriffenen Entscheidungen lassen außer Acht, dass ...
3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesen verfassung ...
III.
IV.
1. Mit der Senatsmehrheit und der angegriffenen Entscheidung des  ...
2. Ungeachtet dessen, dass weder die einzelnen von der Senatsmehr ...
3. Verfassungsrechtliche Bedenken sind insoweit nicht zu erheben, ...
4. Zutreffend hat das Oberlandesgericht in der angegriffenen Ents ...
5. Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens war es übe ...
a) Dem einfachen Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, angesichts ei ...
b) Die Verfassung lässt nach meinem Verständnis dem Ges ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: Engin Kunter, Dominika Blonski
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