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Informationen zum Dokument  BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführer wurden im Streitjahr 1994 zusammen z ...
2. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdef& ...
3. Die von den Beschwerdeführern erhobene Klage, mit der sie ...
4. Der Bundesfinanzhof wies die zugelassene Revision mit Urteil v ...
II.
1. Art. 14 GG sei verletzt, da ihre Gesamtbelastung aus Eink ...
2. Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. ...
a) Die Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" seien gem&au ...
b) Zu Unrecht habe der Bundesfinanzhof eine Bindungswirkung an de ...
III.
1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen sind die B ...
2. a) Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hält die Verfassung ...
b) Nach der Auffassung des I. und des VI. Senats des Bundesfinanz ...
c) Der X. Senat des Bundesfinanzhofs lehnt eine verfassungsrechtl ...
B.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zeigt gem ...
2. Der Beschwerdeführer hat auch den Rechtsweg erschöpf ...
II.
C.
I.
1. Den Ausführungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE  ...
2. Den Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. d ...
a) Der Tenor bezieht sich allein auf einen Verstoß gegen de ...
b) Die diesen Tenor tragenden Entscheidungsgründe sind jene  ...
II.
1. a) Der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) kommt i ...
b) Auf die weitere Frage, ob Art. 14 GG das Vermögen al ...
c) Ob der Senat hiermit von der Rechtsprechung des Ersten Senats  ...
2. Der Zugriff auf das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG g ...
a) Aus diesem in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2  ...
b) Vielmehr wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch be ...
c) Für den Streitfall ist nicht erkennbar, dass eine verfass ...
d) Da die Vermögensteuer nicht Gegenstand dieses Verfahrens  ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Dominika Blonski
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