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Informationen zum Dokument  BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Anknüpfend an vorhergehende landesrechtliche Regelungen s ...
2. Mit dem Ziel einer der Rentenreform adäquaten Kostensenku ...
3. Am 17. Oktober 1996 legte die Bundesregierung ihren Bericht &u ...
4. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgu ...
5. Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorg ...
6. Der unter dem 19. Oktober 2001 vorgelegte zweite Versorgungsbe ...
7. a) Mit dem Ziel einer wirkungsgleichen Übertragung der mi ...
b) Art. 8 Nr. 2 b) VersÄndG 2001 verschob das Ende ...
c) Darüber hinaus wurden mit einer Änderung des §  ...
8. Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorg ...
9. Unter dem 22. Juni 2005 legte die Bundesregierung ihren Dritte ...
II.
III.
1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. ...
a) Als Ruhestandsbeamte seien die Beschwerdeführer Normadres ...
b) Es sei hier nicht erforderlich, vor der Anrufung des Bundesver ...
2. § 69e Abs. 1, 3 und 4 BeamtVG verstoße gegen d ...
a) Der Absenkung des Versorgungsniveaus und ihrer Übertragun ...
b) Die Neuregelung bedeute darüber hinaus eine Aufgabe des i ...
aa) Der gesetzlich intendierten Absenkung des Nettorentenniveaus  ...
bb) Darüber hinaus führe das Versorgungsänderungsg ...
c) § 69e BeamtVG verstoße auch insofern gegen Art.&nbs ...
3. § 69e BeamtVG verletze die Beschwerdeführer übe ...
4. Die mit Art. 11 Nr. 1 a) VersÄndG 2001 bewirkte ...
IV.
1. Sie ist der Ansicht, die Verfassungsbeschwerde sei unzulä ...
2. Darüber hinaus sei die Verfassungsbeschwerde unbegrü ...
a) Die Regelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 verl ...
b) Der Gesetzgeber sei lediglich verpflichtet, eine angemessene V ...
c) § 69e BeamtVG sei auch insofern mit Art. 33 Abs.&nbs ...
d) Auch wenn man darauf abstelle, dass über die Abflachung d ...
e) Zudem rechtfertigten die vom Gesetzgeber mit dem Versorgungs&a ...
f) Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sei die Ve ...
g) Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich kein Anspruch auf d ...
V.
B.
I.
1. Die Beschwerdebefugnis setzt voraus, dass sich aus dem Vortrag ...
2. Hieran fehlt es bezüglich Art. 8 Nr. 2 b) und c ...
a) Mit ihrer Rüge, die Versorgungsrücklage bewirke eine ...
b) Auch soweit sich die Beschwerdeführer gegen die durch Art ...
c) Die durch Art. 8 Nr. 2 c) VersÄndG 2001 eingef& ...
d) Schließlich ist auch hinsichtlich der in § 14a Abs. ...
II.
1. Gegenwärtig ist die Betroffenheit, wenn die angegriffene  ...
2. Die in § 69e Abs. 3 und 4 BeamtVG (Art. 1 Nr.&n ...
a) § 69e BeamtVG erfasst alle am 1. Januar 2002 vorhandenen  ...
b) Der Zeitpunkt der Betroffenheit der Beschwerdeführer ist  ...
3. Die Änderung des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
III.
1. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Besch ...
2. a) Danach können die Beschwerdeführer hinsichtlich A ...
b) Hinsichtlich Art. 11 Nr. 1 a) VersÄndG 2001 ist ...
C.
I.
1. Dass sich die Bezüge der aktiven und der sich im Ruhestan ...
a) Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i ...
b) Das Beamtenrecht der Weimarer Zeit kannte keine allgemein aner ...
2. Des Weiteren gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufs ...
a) Allerdings sahen die Beamtengesetze der Weimarer Zeit einen Ve ...
b) Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unt ...
c) Daraus folgt jedoch nicht, dass auch sämtliche Berechnung ...
3. Art. 1 Nr. 48 VersÄndG 2001 greift nicht in den ...
a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grun ...
c) Die absehbare Verringerung des Versorgungsniveaus ist im Hinbl ...
aa) Die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung, mit denen der  ...
(1) Im Beamtenrecht können finanzielle Erwägungen und d ...
(2) Derartige systemimmanente Gründe können beispielswe ...
bb) Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und di ...
(1) Dem (Netto-)Einkommensniveau der privatrechtlich beschäf ...
(2) Hinsichtlich der Versorgungsempfänger kann der Besoldung ...
(a) Das System der gesetzlichen Rentenversicherung und dessen Ver ...
(b) Soweit die Rentenreform des Jahres 2001 dazu führt, dass ...
(c) Schließlich hat der Gesetzgeber zu beachten, dass der L ...
cc) § 69e BeamtVG stellt keine wirkungsgleiche Übertrag ...
II.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG  ...
2. Art. 1 Nr. 48 VersÄndG 2001 bewirkt, dass aktiv ...
3. Der Beamte hat kein Recht auf eine allgemeine, stets prozentua ...
a) Daraus folgt zunächst, dass eine Heranziehung allein der  ...
b) Für eine Ungleichbehandlung kann gleichfalls nicht auf ei ...
c) Für die Anwendung des Gleichheitssatzes gelten jedoch die ...
III.
1. Eine solche liegt vor, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendun ...
2. § 69e BeamtVG verletzt die Beschwerdeführer nicht in ...
3. Der Umfang der Absenkung des Versorgungsniveaus in Höhe v ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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