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Informationen zum Dokument  BVerfGE 114, 121 - Bundestagsauflösung III  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Antragsteller gehören dem 15. Deutschen Bundestag an, ...
2. a) Bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag erhielten die SPD  ...
b) In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 (vgl ...
c) Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im März ...
d) Der am 6. Februar 2004 angekündigte Rücktritt des Bu ...
e) Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gab der Bundeskan ...
3. Am 27. Juni 2005 stellte der Bundeskanzler gemäß Ar ...
4. Daraufhin schlug der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten  ...
II.
1. Mit ihren am 29. Juli und 1. August 2005 eingegangenen, aus de ...
2. Der Bundespräsident als Antragsgegner beantragt, die Antr ...
III.
B.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß ...
2. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestag ...
3. Die Antragsteller sind antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 BV ...
4. Die Antragsteller haben ein Rechtsschutzinteresse an der Entsc ...
5. Die Form- und Fristerfordernisse (§ 64 Abs. 2 und 3  ...
C.
I.
1. Inhaltlicher Prüfung in den vorliegenden Verfahren bedarf ...
2. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab folgt aus ...
II.
1. Die Verfassung zielt auf eine parlamentarisch verankerte Regie ...
2. Vermag der Bundeskanzler nicht (mehr) die Mehrheit der Mitglie ...
3. Die Auflösung des Deutschen Bundestages ist ein Eingriff  ...
a) Die Verkürzung der Wahlperiode kann das Vertrauen in die  ...
b) Die Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG bestätigt,  ...
c) Eine politische Lage, die eine auflösungsgerichtete Vertr ...
4. Das Bundesverfassungsgericht prüft die zweckentsprechende ...
a) Die Beurteilung des zweckgemäßen Gebrauchs der aufl ...
b) Das Grundgesetz hat, anders als die Weimarer Verfassung, die E ...
c) Auch wenn ein drohender Verlust politischer Handlungsfähi ...
III.
1. Der Bundeskanzler hat Tatsachen benannt, die für seine Ei ...
a) Der Kanzler hat in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 1 ...
b) Auch die politische Gesamtlage steht der Plausibilität de ...
c) Weder vor noch nach der Ankündigung vom 22. Mai 2005, Neu ...
aa) Als eindeutige Widerlegung der Einschätzung des Bundeska ...
bb) Die Einschätzung des Kanzlers wird ferner nicht dadurch  ...
cc) Die Einschätzung des Bundeskanzlers, es habe ihm der Ver ...
dd) Dass der Bundeskanzler mit Blick auf einen möglichen Wah ...
ee) Die Annahme der Antragstellerin zu I., die Änderung der  ...
2. Anhaltspunkte dafür, dass der Bundespräsident mit de ...
D.
1. Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 im D ...
2. Würde man dem Bundeskanzler unter Hinweis auf seine Einsc ...
3. Die Instrumentalisierung der Vertrauensfrage in der hier erfol ...
1. Die Vertrauensfrage ist, wie die Frage vor dem Traualtar, kein ...
2. Sowohl das Urteil von 1983 als auch die heutige Entscheidung v ...
3. Der Unangemessenheit des aufgestellten Prüfprogramms ist  ...
4. Nichts hindert das Bundesverfassungsgericht daran, die unausf& ...
5. Auch die systematischen, historischen und teleologischen Gr&uu ...
6. Die Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG liefert eine Bes ...
7. Art. 68 GG ist, wie der Senat mit Recht feststellt, Besta ...
8. Wenn das Recht Forderungen aufstellt, gegen deren Umgehung ode ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.03.2023, durch: Dominika Blonski, A. Tschentscher
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