VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 114, 73 - Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführer sind die Erben des nach Erhebung der ...
2. Die der Lebensversicherung zu Grunde liegenden, hier einschl&a ...
II.
1. In dem gegen den Beklagten angestrengten Zivilrechtsverfahren  ...
2. Die von dem Kläger hiergegen eingelegte Berufung wurde du ...
3. Der Bundesgerichtshof wies die Revision mit dem durch die Verf ...
III.
1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdef&uum ...
2. Einschlägiger Gesichtspunkt sei die Privatautonomie. Die  ...
3. Der Anspruch auf die Überschussbeteiligung sei als Eigent ...
IV.
1. Die Bundesregierung sieht die Probleme des Falles außerh ...
2. Die Beteiligte stellt die Beschwer der Beschwerdeführer u ...
3. Nach Auffassung des Bundes der Versicherten hat der Bundesgeri ...
4. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft tritt  ...
V.
B.
I.
II.
C.
I.
1. a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die Privataut ...
b) Bezieht sich das durch gesetzgeberisches Handeln auszugleichen ...
2. a) Eine aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs.  ...
b) In gleicher Weise ist der Gesetzgeber im Bereich der kapitalbi ...
aa) Die Effektivität des Grundrechtsschutzes fordert Ma&szli ...
bb) Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Normen ...
cc) Hinreichend bestimmte Normen sind zum Schutz der Versicherten ...
(1) Das Verhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Ver ...
(2) Im Hinblick auf den Umgang mit Bewertungsreserven bei der &Uu ...
3. Angesichts der fehlenden Möglichkeiten der Versicherungsn ...
a) Durch zivilrechtlichen Rechtsschutz im Rahmen des Versicherung ...
b) Auch das Versicherungsaufsichtsrecht, auf dessen Kontrollm&oum ...
c) Allerdings ist der Gesetzgeber gehindert, die Feststellung des ...
II.
1. Dabei ist er nicht auf die bisherigen im Versicherungsaufsicht ...
2. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2007 eine Regelung zu ...
3. Bis zur Neuregelung bleibt es bei der gegenwärtigen Recht ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.03.2023, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).