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Informationen zum Dokument  BVerfGE 113, 63 - Junge Freiheit  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt d ...
2. In den Berichten über die Jahre 1994 und 1995 wurde die " ...
a) Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1994 sind Artike ...
b) Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1995 wird betont ...
II.
1. Das Verwaltungsgericht wies die Klage im Jahre 1997 ab. ...
a) Die Schutzbereiche von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. ...
b) Die Beschwerdeführerin sei durch die Berichte auch nicht  ...
2. Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungs ...
III.
1. Ein Eingriff auch in die Presse- und Berufsfreiheit ergebe sic ...
2. Der Eingriff in ihre Grundrechte sei nicht durch § 15 Abs ...
a) In der Auslegung der Norm durch die Gerichte fehle dem Land di ...
b) § 15 Abs. 2 VSG NRW sei bei Zugrundelegung der von d ...
c) Die Anwendung des § 15 Abs. 2 VSG NRW auf den vorlie ...
3. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts handhabe die Vorauss ...
IV.
B.
I.
1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Beschwerdeführer ...
a) Die Beschwerdeführerin als Verlegerin und Herausgeberin e ...
b) Nicht jedes staatliche Informationshandeln und nicht jede Teil ...
aa) Der Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit bestimmt ...
bb) Vorliegend dienen die Erwähnung der "Jungen Freiheit" un ...
2. Die Annahme der Behörde und der Gerichte, die allerdings  ...
a) Der Staat ist grundsätzlich nicht gehindert, das tats&aum ...
aa) Die Pressefreiheit ist nicht unbeschränkt gewährlei ...
bb) Bedenken gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit d ...
cc) Auch in materiellrechtlicher Hinsicht bestehen keine verfassu ...
(1) Die Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten i ...
(2) Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verhältnism&a ...
(a) Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen allerdings h ...
(b) Knüpft die Sanktion an Meinungsäußerungen ode ...
(aa) Es ist allerdings verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn di ...
(bb) Die Nutzung der in der Zeitung veröffentlichten Artikel ...
(c) Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht verfassung ...
b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen tragen die Entsche ...
aa) Wie ausgeführt, ist es grundsätzlich verfassungsrec ...
(1) Ob bestimmte Artikel in der Zeitung der Beschwerdeführer ...
(2) Der auf Tatsachen beruhende Verdacht verfassungsfeindlicher B ...
(a) Es ist verfassungsrechtlich allerdings nicht zu beanstanden,  ...
(b) Den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt aber nic ...
(c) Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen ebenfalls die Annahm ...
(d) Ob die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdac ...
bb) Die Fachgerichte werden ferner prüfen müssen, ob di ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 21.03.2023, durch: Dominika Blonski, A. Tschentscher
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