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Informationen zum Dokument  BVerfGE 112, 368 - Rentenüberleitung VI  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannt ...
b) Neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Zusatzrentenv ...
c) Die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialpflichtversicherung  ...
d) Das Leistungsrecht beruhte in der in den vorliegenden Verfahre ...
2. Anders als in der Deutschen Demokratischen Republik wurde in d ...
3. Das Recht der beiden deutschen Staaten auf dem Gebiet der gese ...
a) Bereits mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 üb ...
b) Durch das Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen d ...
c) Mit dem Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetz ...
aa) Nach § 307 a SGB VI in der Fassung des Renten-Überl ...
bb) Nach § 315 a SGB VI in der Fassung des Renten-Überl ...
cc) Auf andere Weise erfolgte die Umwertung von Bestandsrenten, d ...
dd) Renten, deren Zahlung ab dem 1. Januar 1992 begann (so genann ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR ...
b) Der Versicherte beantragte, seine umgewertete Rente unter Ber& ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung von Art.&nb ...
2. a) Der 1918 geborene Beschwerdeführer im Verfassungsbesch ...
b) Nach Umwertung der Rente gemäß § 307 a Abs.&nb ...
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
3. a) Die 1929 geborene Beschwerdeführerin im Verfassungsbes ...
b) Nach Neufeststellung ihrer Rente auf der Grundlage des §  ...
c) Mit ihrer gegen den Umwandlungsbescheid und die gerichtlichen  ...
4. a) Die Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahr ...
b) Die von der Beschwerdeführerin eingelegten Rechtsbehelfe  ...
c) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführe ...
III.
1. Das Bundesministerium hält die mittelbar zur Prüfung ...
2. Das Bundessozialgericht verweist auf seine bisherige Rechtspre ...
a) Die Bundesversicherungsanstalt vertritt wie das Bundesminister ...
b) Auch die Landesversicherungsanstalt Berlin weist darauf hin, d ...
c) Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger betont, d ...
3. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hält eine weit ...
4. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenw ...
a) Die Gesellschaft vertritt die Auffassung, die §§ 307 ...
b) Der Runde Tisch sieht in der Ungleichbehandlung von Bestandsre ...
c) Auch der Akademikerverband hält eine gesetzliche Neuregel ...
B.
C.
I.
1. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt nich ...
a) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Eige ...
b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die den Beschwerdeführe ...
aa) Soweit aufgrund des § 307 a SGB VI eine Rente nach dem S ...
bb) Ein an Art. 14 Abs. 1 GG zu messender gesetzlicher  ...
(1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung ...
(2) Die in § 315 a Satz 1, 4 und 5 SGB VI vorgesehenen Ma&sz ...
cc) Eine Pflicht des Gesetzgebers zur Dynamisierung der Auffü ...
2. Auch Art. 3 Abs. 1 GG ist durch die angegriffene Reg ...
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Ges ...
b) Die Beschwerdeführer in den Verfahren 1 BvR 2300/98 und 1 ...
c) Diese unterschiedliche Behandlung genügt den Anforderunge ...
aa) Die angegriffene Regelung beruht -- wie bereits ausgefüh ...
bb) Die Beschwerdeführer können deshalb einen Versto&sz ...
II.
1. Die Vorschrift ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. ...
a) § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI enthält zwar eine  ...
b) § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI benachteiligt diejenige ...
c) Die durch die angegriffene gesetzliche Regelung bewirkte Ungle ...
aa) Die unter C II 1 a) dargestellte Systementscheidung ist sachg ...
bb) Auch eine verfassungswidrige Benachteiligung der Beschwerdef& ...
2. Für eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 12.04.2024, durch: Dominika Blonski
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