VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. In seiner Beweiswürdigung stützte sich das Oberlande ...
a) In der Zeit von Oktober 1995 bis Februar 1996 war der Eingangs ...
b) Der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte des Ausgangsve ...
c) Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurde im Dezember 1995  ...
d) Der Beschwerdeführer hat die gleichzeitige Durchführ ...
e) Das Oberlandesgericht wies den Widerspruch zurück (NStZ 1 ...
2. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts hat der Beschwerdef&uu ...
3. Die Revision wurde durch Urteil des 3. Strafsenats des Bundesg ...
a) Der Gesetzgeber habe mit der Wahl des Begriffs "sonstige techn ...
b) Die Rüge des Beschwerdeführers, die Gesamtheit der O ...
III.
1. a) § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO scheid ...
b) Die gleichzeitige Durchführung verschiedener gegen ihn un ...
c) Berücksichtige man die Rechtsprechung des Europäisch ...
2. Einen weiteren Verstoß gegen diesen Grundsatz durch die  ...
IV.
1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz enthält ...
a) Der Einwand des Beschwerdeführers, § 100 c Abs.  ...
b) Die Kumulierung von Ermittlungsmaßnahmen bedürfe ke ...
2. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf sein Urteil v ...
3. a) Nach Auffassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgericht ...
b) Der Begriff der "Kumulation" von Ermittlungsmaßnahmen bi ...
4. In der mündlichen Verhandlung haben der Beschwerdefü ...
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Da die strengere Fassung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit i ...
a) Der Gesetzgeber hat den Einsatz technischer Mittel in § 1 ...
b) Eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende K ...
aa) Der in den angegriffenen Urteilen der Strafgerichte enthalten ...
bb) Die Verwendung des Merkmals "besondere für Observationsz ...
2. Die Regelung in § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe  ...
a) Der Gesetzgeber ist auf Grund des Urteils des Ersten Senats de ...
b) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art.&nb ...
c) Der Gesetzgeber war jedenfalls nicht schon im Zeitpunkt des In ...
d) Durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 ist die Str ...
3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedurfte es ...
a) Beim Einsatz moderner, insbesondere dem Betroffenen verborgene ...
aa) Es ist sicherzustellen, dass die eine Ermittlungsmaßnah ...
bb) Für den Fall, dass neben den Strafverfolgungsinstanzen a ...
b) Der Gesetzgeber wird darüber hinaus zu beobachten haben,  ...
II.
1. Die Fachgerichte haben die durch den Grundsatz der Verhäl ...
2. Die durch das Verbot der Totalüberwachung (oben C. I. 3.) ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher
© 1994-2022 Das Fallrecht (DFR).