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Informationen zum Dokument  BVerfGE 112, 255 - Anwaltsnotariat II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
IV.
B.
I.
1. Auch für den Beschwerdeführer, der als Notar einen " ...
2. Eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätig ...
3. § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO genügt den verfassungs ...
a) Eine Rechtfertigung durch den in den Gesetzesmaterialien benan ...
aa) Bei den durch § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO untersagten  ...
bb) Die ordnungsmäßige Berufsausübung des Notars  ...
b) Auch das weitere Ziel des Gesetzgebers, einer zielgerichteten  ...
aa) Mit Blick auf die durch § 4 Satz 2 BNotO geforderte ange ...
bb) Das Verbot aus § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO ist allerdi ...
(1) Die Rechtsuchenden werden ohnehin durch andere gesetzliche Re ...
(2) Auch das vom Gesetzgeber zur Steuerung notarieller Auftragser ...
cc) Zwar ist ein weniger einschränkendes Mittel als das f&uu ...
(1) Die Regelung, die zur Verwendung unterschiedlicher Geschä ...
(2) Dem durchaus gewichtigen Eingriff in die Berufsfreiheit steht ...
dd) Dieses Ergebnis lässt sich nicht durch eine verfassungsk ...
4. Die auf der verfassungswidrigen und gemäß § 95 ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 09.12.2023, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
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