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Informationen zum Dokument  BVerfGE 112, 50 - Opferentschädigungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die En ...
2. § 38 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Versor ...
a) Die Hinterbliebenenversorgung von Witwen und Witwern (vgl. &se ...
b) Von den Leistungen für eine Witwe oder einen Witwer werde ...
c) Die Grundrente nach § 40 BVG soll nach der Vorstellung de ...
3. Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften des  ...
4. Das geltende Familienrecht kennt -- anders als für die Eh ...
II.
1. Der Beschwerdeführer lebte in nichtehelicher Lebensgemein ...
2. Mit seinem Antrag blieb der Beschwerdeführer im Verwaltun ...
a) Vor den Sozialgerichten stützte der Beschwerdeführer ...
b) Das Landessozialgericht wies die Berufung des Beschwerdefü ...
c) Seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begr&uu ...
III.
IV.
1. Nach Auffassung des Bundesministeriums verletzt der Ausschluss ...
2. Das Bundessozialgericht hat auf weitere bei ihm anhängige ...
B. -- I.
1. Allerdings genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfa ...
a) Dieser Grundsatz ändert aber nichts daran, dass die Betei ...
b) Etwas anderes kann in den Fällen gelten, in denen bei ver ...
2. Nach diesen Maßstäben steht der Zulässigkeit d ...
II.
1. Nach § 16 Abs. 1 BVerfGG und § 48 Abs. 1 G ...
2. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Erste Senat ...
C.
I.
1. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen ver ...
2. Die angegriffenen Regelungen bleiben auch nicht hinter dem zur ...
a) Allerdings bildet der Beschwerdeführer mit seinen Kindern ...
b) Der Gesetzgeber hat jedoch bei der Ausgestaltung der Hinterbli ...
3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verletzt die a ...
II.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Ges ...
2. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen dif ...
3. Diese Unterscheidung lässt sich verfassungsrechtlich nich ...
a) Der Hinterbliebenenrente, insbesondere als Grund- und als Ausg ...
b) Der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 B ...
4. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, der Elternteil eines ...
5. Auch soweit der Gesetzgeber durch Gewährung einer Hinterb ...
III.
IV.
1. Es ist unerheblich, dass die Regelung des § 1680 Abs.&nbs ...
2. Ebenso ist es für die Feststellung der Verfassungswidrigk ...
D. -- I.
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: Dominika Blonski
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