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Informationen zum Dokument  BVerfGE 112, 1 - Bodenreform III  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitk ...
b) Am 9. Juni 1945 wurde mit "Befehl Nr. 1" in der Sowjetisc ...
c) Die DDR verankerte die Rechtswirksamkeit der Bodenreform berei ...
2. a) Mit der Wiedervereinigung ging das Eigentum am öffentl ...
b) Die "Gemeinsame Erklärung" hat in ihrer für die vorl ...
c) Nach den Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermö ...
d) In Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung hatte die  ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu I. ist Erbe des voreingetragen ...
b) Der Beschwerdeführer zu II. ist Alleinerbe seines Gro&szl ...
2. Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdef&uum ...
a) Der Beschwerdeführer zu I. rügt mit seiner Verfassun ...
b) Der Beschwerdeführer zu II. begründet seine Auffassu ...
III.
1. Der nunmehr (vgl. Art. 3 des Gesetzes zur Änderung d ...
2. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist in seiner  ...
3. Das Regierungspräsidium Halle -- Landesamt zur Regelung o ...
B.
I.
1. Die Beschwerdeführer können ihre Verfassungsbeschwer ...
2. Die Beschwerdeführer sind gemäß Art. 2 Ab ...
a) Art. 2 Abs. 1 GG schützt die allgemeine Handlun ...
b) Soweit der Beschwerdeführer zu II. geltend macht, aus v&o ...
II.
C.
I.
1. a) Die deutschen Staatsorgane sind gemäß Art.  ...
b) Diese sich aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundge ...
c) Über Art. 1 Abs. 2 und Art. 25 Satz 1 GG r ...
2. In den zu entscheidenden Fällen liegt keine Verletzung di ...
a) Die Eigentumsentziehungen im Gebiet der sowjetischen Besatzung ...
b) Der Bundesrepublik Deutschland erwuchs mit der deutschen Verei ...
aa) Nach dem Ende einer kriegerischen Besetzung seines Gebiets od ...
bb) Die Bundesrepublik Deutschland unterliegt keiner aus dem V&ou ...
(1) Der völkerrechtliche Kriegszustand herrschte zwischen de ...
(2) Die Bundesrepublik war für den Fall einer Verletzung zwi ...
cc) Das moderne Völkerrecht ist durch eine kontinuierliche S ...
c) Dieser Pflicht zur erfolgsbezogenen Zusammenarbeit ist die Bun ...
3. Sind die bestehenden verfassungsrechtlichen Pflichten der Bund ...
II.
III.
1. Eine besatzungshoheitliche Enteignung ist diejenige Maßn ...
2. Dieses Ergebnis ist auch aus völkerrechtlicher Sicht nich ...
IV.
1. Die einschlägige Vorschrift zum Schutze des Eigentums in  ...
2. a) Die Europäische Kommission für Menschenrechte und ...
b) Entscheidend für die vorliegenden Fälle ist jedoch d ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
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