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Informationen zum Dokument  BVerfGE 111, 10 - Ladenschlussgesetz III  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Die Inhaberin eines Fachgeschäfts für Schmuck und Uh ...
2. Im Verfahren der Hauptsache verurteilte das Landgericht die Be ...
III.
IV.
1. Das Bundesministerium hält die Regelungen des § 3 Ab ...
2. In der vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts &uum ...
3. In der vom Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts übe ...
4. Die Deutsche Bischofskonferenz hat ein Rechtsgutachten von Pro ...
5. Für die Evangelische Kirche in Deutschland führt Pro ...
6. Der Zentralrat der Muslime trägt vor: Eine Lockerung der  ...
7. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels vertritt die Auff ...
8. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält di ...
9. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das  ...
10. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetri ...
11. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens führt aus, die  ...
V.
B.
I.
1. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Beru ...
a) Die angegriffene Vorschrift ist formell verfassungsgemä&s ...
aa) Die Regelung der Ladenschlusszeiten ist Gegenstand der konkur ...
bb) Der Bund durfte das Ladenschlussgesetz jedoch gemäß ...
(1) Die Länder dürfen allerdings eine landesrechtliche  ...
(2) Die Zuständigkeit zur Änderung eines von Art.  ...
(3) Zeigt sich Änderungsbedarf, ist der Bundesgesetzgeber ni ...
cc) Das Ladenschlussgesetz ist durch die Änderungen im Jahre ...
b) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadSchlG in der durch d ...
aa) Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadSc ...
(1) Ein zur Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit hi ...
(2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck de ...
(3) Schließlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Ladenschlu ...
bb) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadSchlG in der angegr ...
cc) Die angegriffene Norm ist auch erforderlich für die Verf ...
(1) Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 11 ...
(2) Das Betriebsverfassungsgesetz (im Folgenden: BetrVG) bietet z ...
(3) Nicht gleich geeignet sind ferner Tarifverträge. Grunds& ...
(4) Eine gesetzliche Regelung der Ladenschlusszeiten wäre ni ...
dd) Die Ladenschlussregelung für den Samstag ist eine angeme ...
(1) Bei der Prüfung der Angemessenheit ist zu berücksic ...
(2) Auch angesichts dieser Ausnahmeregeln bewirkt § 3 Abs.&n ...
(a) Nach Auffassung der Richterinnen und Richter Haas, Steiner, H ...
(aa) Die hohe Bedeutung, die der Gesetzgeber dem besonderen Arbei ...
(bb) Mit seiner Regelung der Arbeitszeitvorschriften durfte der G ...
(cc) Auch liegt es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, wenn d ...
(dd) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der G ...
(ee) Mit der im Jahre 2003 erfolgten Neuregelung über den La ...
(b) Nach Auffassung der Richter Papier, Jaeger, Hömig und Ho ...
(aa) Mit dem Schutz der Nachtruhe kann der Ladenschluss samstags  ...
(bb) Rechtfertigende Gründe lassen sich in den Ausnahmeberei ...
(α) Es werden Möglichkeiten zur Befriedigung von allge ...
(β) Die Beschränkung der Ladeninhaber in den nicht priv ...
(γ) Dass der Gesetzgeber davon ausgeht, die allgemeinen Arb ...
(cc) Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Beschrä ...
(dd) Das jetzt geschaffene System enthält viele Unstimmigkei ...
2. a) Nach der Auffassung der die Entscheidung tragenden Richter  ...
aa) Die angegriffene Regelung verletzt den allgemeinen Gleichheit ...
bb) Ein Gleichheitsverstoß liegt auch nicht darin, dass f&u ...
(1) Beim Einkauf durch Bestellung anhand eines Katalogs, durch E- ...
(2) Zur Ungleichbehandlung von Verkaufsstellen einerseits und and ...
b) Nach Auffassung der anderen vier Richter liegt ein Versto&szli ...
II.
1. Die Sonderregelung für Sonn- und Feiertage entspricht dem ...
a) Die Inkorporation des Art. 139 WRV in das Grundgesetz bew ...
b) Der Schutz des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 13 ...
c) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG verstieß ...
aa) (1) Dass das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung ...
(2) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG enthält  ...
bb) Das Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen kennt za ...
2. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG verstö&sz ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 10.08.2020, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
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