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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 77 - Rechtsschutzinteresse  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Im Februar 2001 meldete die Klägerin zu 1 des Ausgangsver ...
2. Die Beklagte verbot die Demonstration unter Anordnung der sofo ...
3. Die Klägerin zu 1 und der Beschwerdeführer erhoben g ...
4. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts  ...
5. Die Klägerin zu 1 und der Beschwerdeführer erhoben F ...
6. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag des Beschwerdef&u ...
II.
III.
1. Die Hessische Landesregierung hält die Verfassungsbeschwe ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf seine Rechtsprechung ...
3. Nach Auffassung der Beklagten des Ausgangsverfahrens ist die V ...
B.
C.
I.
1. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist Art. 19  ...
a) Diese Norm enthält ein Grundrecht auf wirksamen und m&oum ...
b) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg nicht nur be ...
2. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nach Maßgabe der S ...
a) Durch ein Eilverfahren wird das Rechtsschutzinteresse nur vorl ...
b) Da die Folgen von Anordnungen, die die Durchführung einer ...
c) Die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Überp ...
3. In versammlungsrechtlichen Verfahren sind die für die Beu ...
a) Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie geb ...
b) Stets, also auch bei der durch einstweiligen Rechtsschutz erm& ...
aa) Auf Seiten des Klägers reicht es aus, wenn sein Wille er ...
bb) Ferner sind Anhaltspunkte zu fordern, dass die betroffene Beh ...
cc) Das auf eine Wiederholungsgefahr gegründete Rechtsschutz ...
c) Auch das Rehabilitierungsinteresse kann das Rechtsschutzbed&uu ...
II.
1. In der mit der Verfassungsbeschwerde in Bezug genommenen Klage ...
2. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hält nach wie vor an  ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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