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Informationen zum Dokument  BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung z ...
2. Im Oktober 1997 wurden von den Bundestagsfraktionen der CDU/CS ...
a) Art. 13 Abs. 3 GG sieht nunmehr die Befugnis zur aku ...
b) Auf der Grundlage des geänderten Art. 13 Abs. 3 ...
II.
1. Die Beschwerdeführer zu 1 wenden sich mit ihrem Antrag un ...
a) Sie führen aus, es sei ihnen nicht bekannt, ob gegen sie  ...
b) In der Sache machen die Beschwerdeführer geltend, dass di ...
2. Die Beschwerdeführer zu 2 wenden sich mit ihrer Verfassun ...
a) Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die angegriffe ...
b) Zur Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerde führen ...
III.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Verfassungsbesc ...
a) Prüfungsmaßstab für die Grundgesetzänderu ...
b) Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Regelungen de ...
2. Die Bayerische Staatsregierung sieht die Verfassungsbeschwerde ...
a) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1 sei u ...
b) Die Änderung des Art. 13 GG verstoße nicht geg ...
3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz teilt mit, dass ...
4. Die Landesbeauftragten für den Datenschutz, die sich zu d ...
5. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Grundgesetzän ...
6. Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes bestehen keinerlei ...
7. Die Bundesfachgruppe Justiz der Vereinten Dienstleistungsgewer ...
IV.
B.
I.
II.
III.
1. An einer unmittelbaren Betroffenheit fehlt es allerdings insow ...
2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1b und ...
a) Den Beschwerdeführern zu 1b und 2 steht die Verfassungsbe ...
b) Die Beschwerdeführer zu 1b und 2 sind auch selbst und geg ...
C.
I.
1. Art. 13 Abs. 3 GG erlaubt eine Beschränkung des ...
2. Art. 13 Abs. 3 GG ist formell ordnungsgemä&szli ...
3. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat auch die materiel ...
a) Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderung ...
b) Art. 13 Abs. 3 GG ist mit der Menschenwürdegara ...
aa) Die Menschenwürde ist tragendes Konstitutionsprinzip und ...
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass es m ...
(2) Der Schutz der Menschenwürde wird auch in dem Grundrecht ...
(3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafver ...
bb) Die akustische Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszw ...
cc) Die Ermächtigung zur gesetzlichen Einführung der ak ...
(1) Art. 13 Abs. 3 GG regelt materielle und formelle Vo ...
(2) In Art. 13 Abs. 3 GG sind nicht alle Grenzen ausdr& ...
(a) Die durch Verfassungsänderung eingefügten Grundrech ...
(b) Für die Annahme der Überschreitung dieser Grenzen g ...
(c) Art. 13 Abs. 3 GG ist dahingehend zu verstehen, das ...
dd) Erforderlich sind dementsprechend gesetzliche Regelungen, die ...
(1) Vorkehrungen zum Schutz der Menschenwürde sind nicht nur ...
(2) Gespräche, die Angaben über begangene Straftaten en ...
(3) Ein Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ...
(4) Für die Einordnung eines Sachverhalts ist der Inhalt des ...
(a) Erste Anhaltspunkte zur Einschätzung der Situation k&oum ...
(a) So haben die in Betriebs- und Geschäftsräumen gef&u ...
(b) Eine Vermutung für Gespräche aus dem unantastbaren  ...
(b) Auch ist zu berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit ...
(5) Ein Abhören von Privatwohnungen hat sich, selbst wenn es ...
(6) Soweit nicht wegen hinreichender äußerer Anzeichen ...
c) Art. 13 Abs. 3 GG verletzt auch nicht Grundsätz ...
II.
1. Maßstab zur Prüfung der Verfassungsmäßig ...
a) Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1  ...
b) Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. ...
c) Der Schutz der räumlichen Privatsphäre und des allge ...
2. Die angegriffene gesetzliche Ermächtigung zum Abhöre ...
a) Ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnu ...
b) Die akustische Wohnraumüberwachung greift darüber hi ...
3. Die gesetzliche Ermächtigung zur Durchführung der ak ...
a) Die gesetzlichen Vorschriften müssen hinreichende Vorkehr ...
aa) Der Gesetzgeber hat die mit Blick auf den Kernbereich private ...
(1) Art. 13 Abs. 3 GG ermächtigt ausschließl ...
(2) Die danach verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Beschr ...
(a) Soweit Gespräche zwischen dem Beschuldigten und Berufsge ...
(b) § 100 d Abs. 3 StPO sichert hingegen nicht, dass ei ...
bb) Der Gesetzgeber hat in § 100 d Abs. 3 StPO auch kei ...
cc) Ebenfalls fehlen ausreichende Regelungen dahingehend, dass ei ...
(1) Das Grundgesetz stellt in beiden Hinsichten Anforderungen an  ...
(a) Die Verfassung verlangt Regeln darüber, dass Daten nicht ...
(b) Soweit aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stammend ...
(2) Eine diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende ge ...
(a) § 100 d Abs. 3 Satz 1 StPO kann zwar dahingehend au ...
(b) Die Beachtung von Verfassungs wegen bestehender Beweisverwert ...
(c) Das Gebot der Löschung von erhobenen Daten, die aus dem  ...
(d) Gesetzliche Regelungen sind im vorliegenden Zusammenhang nich ...
b) Soweit die akustische Wohnraumüberwachung nicht den absol ...
aa) Die angegriffene Ermächtigung zur Durchführung der  ...
bb) Die akustische Wohnraumüberwachung auf der Grundlage des ...
(1) Verfassungsrechtlich tragfähige Zweifel an der grunds&au ...
(2) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Eingriffsermächtigung a ...
(a) Das Phänomen der Organisierten Kriminalität lä ...
(b) Ob damit Strukturen gegeben sind, zu deren Durchdringung die  ...
cc) Das angegriffene Gesetz ist zur Erreichung seines Zwecks auch ...
(1) Es sind keine Ermittlungsmaßnahmen ersichtlich, die gen ...
(2) Der Gesetzgeber hat darüber hinaus rechtliche Sicherunge ...
(a) Art. 13 Abs. 3 GG erlaubt die akustische Wohnraum&u ...
(b) Die akustische Wohnraumüberwachung ist auch hinsichtlich ...
dd) Soweit die akustische Wohnraumüberwachung den absolut ge ...
(1) Maßgeblich für die Schwere des tatbestandlichen Un ...
(a) Der verfassungsrechtliche Begriff der besonders schweren Stra ...
(b) Damit ist der Gesetzgeber indes nicht auf die Auswahl von Tat ...
(c) Bei der Auswahl der in Betracht kommenden Delikte ist der Ges ...
(d) Art. 13 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, dass die aufgez&a ...
(e) Der Eingriff durch akustische Wohnraumüberwachung hat in ...
(2) Der Gesetzgeber hat die Normierung der Katalogtaten nicht auf ...
(a) Aus dem Strafrahmen der Deliktsnorm ergibt sich, ob die Tat v ...
(b) Unter Anwendung dieses Maßstabs erweist sich die Bezugn ...
ee) Die gesetzliche Ermächtigung trägt im Übrigen  ...
(1) In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staa ...
(2) § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO ist nach diesen Grun ...
(a) Der in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO festgelegte V ...
(b) Eine Anhebung der in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO ...
(3) § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO ist auch insoweit mi ...
(4) Bei einer restriktiven Auslegung der angegriffenen Vorschrift ...
(a) Für die Angemessenheit einer grundrechtsbeschränken ...
(a) Die akustische Wohnraumüberwachung ist ein besonders sch ...
(b) Die heimliche Überwachung des nichtöffentlich gespr ...
(g) Soweit Art. 13 Abs. 3 GG nur die vermutliche Anwese ...
(b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begrenzung ...
(a) § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO nimmt eine Eingrenzu ...
(b) § 100 c Abs. 2 Satz 5 StPO begrenzt die Möglic ...
(g) Wegen der besonderen Intensität des Grundrechtseingriffs ...
(d) Der Gesetzgeber hat eine die Angemessenheit der gesetzlichen  ...
III.
1. Art. 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG sieht für die An ...
2. Die gesetzlichen Regelungen über die Art und Weise der ge ...
a) Das verfassungsrechtliche Gebot vorbeugender richterlicher Kon ...
aa) Es ist die Aufgabe und Pflicht des anordnenden Gerichts, sich ...
bb) Diesen Anforderungen tragen die gesetzlichen Regelungen hinre ...
b) Da die Anordnungskompetenz die Regelung der Art und Weise der  ...
3. Die vom Gesetzgeber gemäß Art. 13 Abs. 3  ...
4. Die Eilkompetenz des Vorsitzenden der Staatsschutzkammer gem&a ...
IV.
1. § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO ist mit Art. 13 Abs.&n ...
a) Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Erfordernis  ...
b) Der Begriff des Beteiligten in § 101 Abs. 1 Satz 1 S ...
c) Die in § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Gründ ...
aa) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Betei ...
bb) Die Zurückstellung der Benachrichtigung ist aber insowei ...
(1) Mit dem Begriff der öffentlichen Sicherheit wird die Sus ...
(2) Die Gefährdung der weiteren Verwendung eines nicht offen ...
d) Die Einhaltung der auch verfassungsrechtlich gebotenen Benachr ...
2. Unvereinbar mit dem Grundgesetz ist auch die in § 101 Abs ...
a) Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass Unterla ...
aa) Die grundgesetzliche Gewährleistung des rechtlichen Geh& ...
bb) Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfah ...
b) Für die in § 101 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz StPO ...
V.
VI.
1. Soweit sie geltend machen, dass diese Berichtspflichten nach A ...
2. Die darüber hinaus aufgeworfene Frage, ob die Berichtspfl ...
VII.
1. Die Vorschriften über die Weitergabe der aus Wohnraum&uum ...
2. § 100 d Abs. 5 Satz 2 und § 100 f Abs. 1 S ...
a) Die Speicherung und Verwendung der mit der Wohnraumüberwa ...
b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Regelungen f&uum ...
aa) Der Zweck der Regelungen ist verfassungsrechtlich gerechtfert ...
bb) Die Zwecke sind darüber hinaus mit dem ursprünglich ...
(1) Der Gesetzgeber hat die Verwendung von Informationen auch in  ...
(2) Auch bei einer Übermittlung von strafprozessual gewonnen ...
3. Die Vorschriften über die weitere Verwendung der erhobene ...
VIII.
IX.
D.
I.
1. Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderung ...
2. Auch ist der Mehrheitsmeinung zunächst darin Recht zu geb ...
II.
1. Der mit Art. 13 Abs. 3 GG eröffnete Eingriff in ...
2. Es erscheint angesichts der zu seiner Einführung gefü ...
III.
1. Es ist richtig, dass gerade auch Verfassungsnormen der Auslegu ...
a) Art. 79 Abs. 3 GG, der dem verfassungsändernden ...
b) Auch die Senatsmehrheit geht davon aus, dass die im Wege der V ...
c) Art. 79 Abs. 3 GG zielt nicht nur darauf, dass besti ...
2. Die von der Senatsmehrheit angenommene Möglichkeit, die V ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2020, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
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