VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Jede gesellschaftliche Ordnung ist darauf angewiesen, sich vor ...
2. Nach 1945 blieb das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 im We ...
3. a) Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und ander ...
b) Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Änderung des ...
c) Zum zeitlichen Anwendungsbereich bestimmt der in Art. 1a  ...
d) Das Verfahrensrecht ist im Hinblick auf die Neuregelung erg&au ...
II.
1. Nachdem er schon 1971 wegen Ladendiebstahls richterlich verwar ...
2. Eine Woche nach seiner Haftentlassung beging er einen gemeinsc ...
3. Im November 1977 wurde der Beschwerdeführer während  ...
4. Schon vor dieser Verurteilung hatte ein Streit mit einem Mith& ...
5. Die Maßregel wurde seit Oktober 1984 in einer Klinik f&u ...
6. Während des Maßregelvollzugs nutzte der Beschwerdef ...
7. Nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigenguta ...
III.
IV.
V.
VI.
B.
C.
I.
1. a) Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu d ...
b) Für die Strafrechtspflege bedeutet das Gebot zur Achtung  ...
c) Diese Maßstäbe gelten auch für die Unterbringu ...
2. Diesem Maßstab genügt die Sicherungsverwahrung in i ...
a) Die Sicherungsverwahrung wegen fortdauernder Gefährlichke ...
b) Für das Institut der Sicherungsverwahrung folgt aus Art.& ...
aa) Das Gesetz stellt Überprüfungen in jedem Vollzugsst ...
bb) Die Angaben der Landesregierungen im vorliegenden Verfahren b ...
c) Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Sicherungsverwahrung si ...
aa) Die Sicherungsverwahrung verstößt nicht wegen m&ou ...
bb) Die unbefristete Sicherungsverwahrung findet ihre verfassungs ...
cc) Die Angaben der Landesregierungen zur tatsächlichen Durc ...
dd) Die Anfrage bei den Landesregierungen zur vollstreckungs- und ...
II.
1. Die Neuregelung des § 67d Abs. 3 StGB tastet das Fre ...
2. Die Freiheit der Person nimmt -- als Grundlage und Voraussetzu ...
a) Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gew&a ...
b) Das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch de ...
aa) Materiell fordert das Übermaßverbot, die Sicherung ...
(1) Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ...
(2) Darüber hinaus berücksichtigt das Gesetz die mit de ...
(3) Hat das Vollstreckungsgericht unter den erläuterten stre ...
bb) Verfahrensrechtlich muss zunächst gewährleistet sei ...
(1) Als "letztes Mittel" wird die Sicherungsverwahrung nach der F ...
(2) Nach Beginn der Unterbringung wird im Abstand von höchst ...
(3) An die Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs.&nbs ...
(4) Die Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwah ...
c) Nach der Konzeption, die dem zweispurigen Sanktionensystem des ...
III.
1. Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft w ...
a) Die Begriffe "Strafbarkeit" und "Bestrafen einer Tat" lassen v ...
b) Die Entstehungsgeschichte belegt, dass die Maßregeln der ...
aa) Schon vor Einführung der Maßregeln der Besserung u ...
bb) Bei den Beratungen über das Grundgesetz fand der Verfass ...
c) Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zur kompetenzrechtl ...
d) Weitere Überlegungen bestätigen, dass das absolute R ...
aa) Das absolute Rückwirkungsverbot ist in der Menschenw&uum ...
bb) Die traditionell aus dem nulla-poena-Prinzip abgeleiteten Gew ...
cc) Normzweck des Art. 103 Abs. 2 GG ist ein erhöh ...
2. Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG setzt d ...
a) Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung verfolgen im Wesentli ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit Sinn und ...
bb) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen demgeg ...
b) Trotz dieser unterschiedlichen Zielsetzung weist die gesetzlic ...
aa) Die Sicherungsverwahrung wird in einem strafgerichtlichen Urt ...
bb) Die Schwere des Eingriffs in die Rechtsstellung des Bürg ...
cc) Die Ähnlichkeiten in der Ausgestaltung des Vollzugs von  ...
dd) Die Funktionsüberschneidungen der vollzugs- und vollstre ...
(1) Im Rahmen der Strafvollstreckung ergeben sich Parallelen zwis ...
(2) Nach § 2 Satz 2 StVollzG dient der Vollzug der Freiheits ...
(3) Die Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB sieht be ...
(4) Nach der Rechtsprechung der Strafgerichte kann sich die Verh& ...
(a) Der Einfluss der Maßregelanordnung auf die Strafzumessu ...
(b) Nach § 154 StPO ist es möglich, ein Strafverfahren  ...
IV.
1. Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte begrenzen die Befu ...
a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Begi ...
b) Bei Gesetzen mit tatbestandlicher Rückanknüpfung wir ...
2. Nach diesem Maßstab enthält die Vorschrift des Art. ...
a) Der Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeo ...
b) Der Wegfall der Zehnjahreshöchstfrist wirkt jedoch nicht  ...
3. Auch wenn die Entscheidung darüber, ob die Maßregel ...
4. Die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Woh ...
a) Das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzli ...
b) Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte potentieller Opfer  ...
c) Hinter dieses öffentliche Interesse tritt das Freiheitsgr ...
d) Schließlich gebieten die Anforderungen der Übergang ...
V.
1. a) Das Fehlen einer gesetzlichen Höchstgrenze für di ...
b) Diesen Anforderungen genügen die gegenwärtigen Regel ...
2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Neuregelung ve ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).