1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   80% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten BVerfGE 126, 29 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg BVerfGE 124, 199 - Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung BVerfGE 115, 25 - Gesetzliche Krankenversicherung BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung BVerfGE 111, 176 - Erziehungsgeld an Ausländer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz BVerfGE 105, 1 - Familienarbeit BVerfGE 103, 271 - Pflegeversicherung IV BVerfGE 103, 242 - Pflegeversicherung III BVerfGE 103, 197 - Pflegeversicherung I BVerfGE 102, 68 - Krankenversicherung der Rentner BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 100, 195 - Einheitswert BVerfGE 97, 271 - Hinterbliebenenrente II BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag BVerfGE 90, 226 - Kirchensteuer Arbeitslose BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II BVerfGE 87, 1 - Trümmerfrauen BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I BVerfGE 37, 217 - Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen BVerfGE 29, 221 - Jahresarbeitsverdienstgrenze BVerfGE 22, 241 - Zweites Rentenanpassungsgesetz BVerfGE 10, 354 - Bayerische Ärzteversorgung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Im Rahmen der Reform des Rechts der gesetzlichen Rentenversich ... a) Versicherungs- und beitragspflichtig waren selbstständige ... b) Der monatliche Beitrag zur Alterskasse war ohne Rücksicht ... c) Altersgeld erhielten Landwirte, wenn sie das 65. Lebensjahr vo ... d) Von Anfang an wurde allerdings der Familienstand eines Berecht ... 2. Zum 1. Januar 1995 löste das durch Art. 1 des Gesetzes zu ... a) Neu eingeführt wurde insbesondere eine eigenständige ... b) Für Landwirte, Ehegatten und mitarbeitende Familienangeh& ... c) Das Beitragsrecht des Alterssicherungsgesetzes für Landwi ... d) An die Stelle des Altersgeldes und des vorzeitigen Altersgelde ... II. 1. Die Beschwerdeführerin ist mit einem Nebenerwerbslandwirt ... 2. Die Beschwerdeführerin wurde als Ehefrau eines Landwirts  ... a) Das Sozialgericht gab der Klage gegen den Bescheid über d ... b) Auf die Sprungrevision der beklagten Alterskasse hin wies das  ... III. IV. 1. Die Bundesregierung hält die Ehegattenversicherung nach & ... 2. Der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen hä ... B. I. 1. § 1 Abs. 3 ALG ist kompetenzgemäß erlassen. Di ... 2. Art. 2 Abs. 1 GG ist auch materiell nicht verletzt. Es ist ein ... 3. Der Gesetzgeber hat auch im Übrigen die materiellen Schra ... a) Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicher ... b) Die Versicherungs- und Beitragspflicht des § 1 Abs. 3 ALG ... aa) Auf Grund ihrer durch die Mitarbeit im Betrieb und durch die  ... bb) Auch unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung einer funktionsf&a ... cc) Der Gesetzgeber des Alterssicherungsgesetzes für Landwir ... c) Der durch § 1 Abs. 3 ALG bewirkte Eingriff ist auch verh& ... aa) Die Beiträge halten sich in einem Rahmen, den die Famili ... bb) Die Beitragspflicht wird auch nicht dadurch zu einer unverh&a ... cc) Das Beitragsrecht des Alterssicherungsgesetzes für Landw ... II. 1. Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Insbesondere war die Einb ... 2. Auch der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ... a) Dabei ist es schon zweifelhaft, ob die Einbeziehung der Bestan ... b) Selbst wenn hierin eine unechte Rückwirkung liegt, ist de ... III. 1. Bei der Behandlung von Personengruppen verletzt der Gesetzgebe ... 2. Nach diesen Grundsätzen ist ein Verstoß gegen den a ... a) Hier gelten für die Rechtfertigung der Gleichbehandlung a ... b) Ebenso wenig wird die Beschwerdeführerin gegenüber d ... c) Auch gegenüber der Gruppe der Landwirte selbst ist die Be ... IV. 1. § 1 Abs. 3 ALG steht nicht in Widerspruch zu Art. 6 Abs.  ... 2. Die Beschwerdeführerin kann auch keinen Erfolg mit ihrer  ... a) Das Leistungsrecht der Alterssicherung der Landwirte genü ... b) Zudem hat ein Landwirtsehegatte auf Grund von Zeiten der Kinde ... 3. Gegen das Beitragsrecht der landwirtschaftlichen Alterssicheru ... a) Es fehlt schon an der Mindestgeschlossenheit des Systems. Die  ... b) Im Übrigen bleibt im Unterschied zur sozialen Pflegeversi ... V.