VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die landesrechtlichen Altenpflegeausbildungen sind Ausbildungs ...
2. Das nordrhein-westfälische Gesetz über die Berufe in ...
3. Das rheinland-pfälzische Landesgesetz über Ausbildun ...
4. Nach dem niedersächsischen Gesetz über die Berufe in ...
5. Das Thüringer Gesetz über die Berufe in der Altenpfl ...
6. Erstmals durch das Bundesgesetz über die Berufe in der Al ...
II.
1. Die Kläger der Ausgangsverfahren sind im Bereich der Pfle ...
a) Die Ausgangsverfahren zur nordrhein-westfälischen Altenpf ...
b) Die Kläger der Ausgangsverfahren zur rheinland-pfälz ...
2. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Gelsenkirchen, Koblen ...
a) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 28. ...
b) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 1 ...
c) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit den im Wesentlichen inh ...
d) Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10. ...
e) Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 20. Dezemb ...
III.
1. Zu den Vorlagen zur nordrhein-westfälischen Altenpflegeum ...
2. Zu den Vorlagen betreffend die Umlage nach § 4 Rh.-Pf. Al ...
3. Zu der Vorlage betreffend die Umlage nach §§ 8, 9 Nd ...
4. Zu den Vorlagen zu § 25 Abs. 2 ThürAltPflG haben die ...
B.
I.
1. Gegen die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagen kann im Erge ...
2. a) Der Zulässigkeit der Vorlage 2 BvL 1/01 steht nicht en ...
b) Der Zulässigkeit der Vorlagen der Verwaltungsgerichte Gel ...
c) Die Vorlagen in den Verfahren 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99 und 18/9 ...
II.
C.
I.
1. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder folgt aus Art. 74 A ...
a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrech ...
aa) Nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt ist d ...
bb) Auch die gesetzliche Bezeichnung als "Umlagen" berührt n ...
b) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich nach Art. 74 Ab ...
2. Die Erhebung und Bemessung der Altenpflegeumlagen in den jewei ...
a) Die grundgesetzliche Finanzverfassung ist Eckpfeiler der bunde ...
aa) Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen d ...
(1) Zur Wahrung der Geltungskraft der Finanzverfassung bedür ...
(2) Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss der Belastun ...
(3) Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushal ...
bb) Soweit nichtsteuerliche Abgaben den herkömmlichen Abgabe ...
cc) Angesichts des Fortschreitens der Sonderabgabengesetzgebung d ...
b) Die zur Prüfung gestellten Altenpflegeumlagen sind zul&au ...
aa) Die Umlagen sind Sonderabgaben mit Finanzierungszweck im enge ...
bb) Die Altenpflegeumlagen erfüllen die verfassungsrechtlich ...
(1) Die Landesgesetzgeber haben sich, wie erforderlich (oben C. I ...
(2) Es handelt sich bei den abgabepflichtigen Unternehmen jeweils ...
(a) Die vorlegenden Gerichte gehen zu Recht davon aus, dass die g ...
(b) Die Homogenität der Abgabepflichtigen ergibt sich aus ih ...
(c) Die Altenpflegeumlagen entsprechen nicht nur dem Grunde, sond ...
(3) Das Abgabenaufkommen aus den Altenpflegeumlagen wird im Inter ...
(4) Die verfassungsrechtliche Pflicht der Landesgesetzgeber, in a ...
(5) Mit dem Gebot weitergehender haushaltsrechtlicher Information ...
II.
1. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie ist nicht ersichtlich. A ...
2. Die Erhebung und die Ausgestaltung der Altenpflegeumlagen vers ...
3. In die allgemeine Handlungsfreiheit der Abgabepflichtigen der  ...
a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfr ...
b) Der Eingriff ist gerechtfertigt. Die gesetzlichen Grundlagen f ...
aa) Sie verletzen weder die Sachkompetenzregelung (Art. 74 Abs. 1 ...
bb) Entgegen der Auffassung der vorlegenden Verwaltungsgerichte G ...
cc) Anhaltspunkte dafür, dass die Belastungen der Abgabepfli ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.09.2020, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR).