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Informationen zum Dokument  BVerfGE 108, 82 - Biologischer Vater  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsre ...
2. a) Bis zum In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes ...
b) Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz ist vom Gesetzgeber auch ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1493/96 ist  ...
b) Gegen die gerichtlichen Entscheidungen richtet sich die Verfas ...
2. a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1724/01, ein ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
III.
1. Hinsichtlich eines Anfechtungsrechts des biologischen Vaters h ...
2. Die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht ist d ...
3. Der Deutsche Juristinnenbund vertritt die Ansicht, dass der Sc ...
4. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht w ...
5. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter h&aum ...
6. Der Deutsche Kinderschutzbund ist der Ansicht, wenn der Gesetz ...
7. Nach Auffassung des Vereins Väter für Kinder ist der ...
B.
C.
I.
1. Auch der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes s ...
a) Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung des Kin ...
b) Der Gesetzgeber ist allerdings nicht verpflichtet, die rechtli ...
2. Der Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG setzt die rechtliche El ...
a) Träger des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG k&ou ...
aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ordnet das Kind den Eltern zu. Dabei  ...
bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schließt ein Elternrecht ohne P ...
cc) Ein Nebeneinander von zwei Vätern, denen zusammen mit de ...
b) Der rechtliche Vater eines Kindes, der für dieses Elternv ...
c) Auch die leibliche Vaterschaft bedarf der rechtlichen Anerkenn ...
3. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblic ...
a) Die gesetzliche Ausgestaltung hinsichtlich Begründung und ...
b) Dies gilt auch für denjenigen, der aufgrund bestimmter Ta ...
c) Allerdings ist von diesem Schutz, den Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG  ...
4. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht zu entnehmen, dass sich die  ...
5. Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanst ...
a) Der Gesetzgeber hat zur Begründung dafür, dass dem l ...
b) Demgegenüber steht das berechtigte Interesse des biologis ...
6. § 1600 BGB ist aber mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit  ...
a) Hat ein Mann, ohne leiblicher Vater des Kindes zu sein, die Va ...
b) Ein Wechsel in der Rechtsposition der Vaterschaft entspricht s ...
c) Der Ausschluss des biologischen Vaters von der Möglichkei ...
II.
1. Auch der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes b ...
a) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als Gemeinschaft von ...
b) Trägt der leibliche, aber nicht rechtliche Vater tats&aum ...
c) Mit der eintretenden Unmöglichkeit, weiterhin tatsäc ...
d) Aus diesem nachwirkenden Schutz folgt ein Recht des biologisch ...
aa) Um eine bestehende Beziehung aufrechterhalten zu können, ...
bb) Andererseits kann das Kind durch den neuen familiären Zu ...
cc) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Beziehung zwischen dem Kind ...
2. Gemessen daran war § 1711 Abs. 2 BGB a.F. mit Art. 6 Abs. ...
a) Zwar ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei Schaffung  ...
b) Sinn und Zweck der damaligen gesetzlichen Regelung stehen ihre ...
III.
1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1493/96 ist durch ...
a) Der Beschwerdeführer, der leiblicher Vater eines Kindes i ...
b) Dagegen ist Art. 6 Abs. 1 GG nicht hinreichend berücksich ...
2. Im Verfahren 1 BvR 1724/01 verletzen die mit der Verfassungsbe ...
a) Zwar sind die Entscheidungen im Rahmen eines Vaterschaftsfests ...
b) Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung seiner Vate ...
IV.
1. Der Umstand, dass § 1711 Abs. 2 BGB a.F. durch das Kindsc ...
a) Werden gerichtliche Entscheidungen mit der Verfassungsbeschwer ...
b) § 1711 Abs. 2 BGB a.F., bei dessen Auslegung die Gerichte ...
c) Dafür ist entscheidend, ob das neue Recht leiblichen, abe ...
2. § 1685 BGB ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht in vollem Umfan ...
a) Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz hat das Umgangsrecht ein ...
b) Weder § 1684 BGB noch § 1685 BGB können dahin g ...
aa) Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jeder Elternteil ein Recht, a ...
bb) Mit § 1685 BGB hat der Gesetzgeber nunmehr auch Gro&szli ...
D. -- I.
1. § 1685 BGB ist deshalb insoweit für unvereinbar mit  ...
2. Der festgestellte Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG  ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 21.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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