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Informationen zum Dokument  BVerfGE 108, 52 - Kindesunterhalt  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) Im Verfahren 1 BvL 1/01 erhob das im Februar 1998 geborene  ...
b) Im Übrigen hat das Gericht das Verfahren ausgesetzt und b ...
2. Im Verfahren 1 BvR 1749/01 ist der Beschwerdeführer Vater ...
a) Das Amtsgericht folgte dem Antrag insoweit, als es den Beschwe ...
b) Gegen die gerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen &se ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Neuregelung des § 1612  ...
2. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, dass er mit den in der V ...
3. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme verneinen die Wissenschaftl ...
4. Auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienre ...
5. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sieht ...
6. Demgegenüber hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der L ...
B.
I.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, Gleiches gleich und Un ...
2. a) Mit § 1612 b Abs. 5 BGB behandelt der Gesetzgeber ...
b) Nicht nur bei der Höhe der Unterhaltsverpflichtung ist di ...
aa) Diesem unterhaltsrechtlichen Zugriff steht nicht entgegen, da ...
bb) Dass wegen der Verpflichtung zum Einsatz des Kindergeldes bis ...
cc) Die Nichtanrechnung des Kindergeldes nach § 1612 b Abs.& ...
c) Auch wenn man in der unterschiedlichen Heranziehung des Kinder ...
3. Allerdings muss der Gesetzgeber, will er seinem Schutzauftrag  ...
4. a) Der Gesetzgeber ist bei Wahrnehmung der ihm durch Art.  ...
b) Diesen Grundsätzen genügen die das Kindergeld betref ...
II.
1. Barunterhaltspflichtige werden, sofern auf sie § 1612 b A ...
2. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch durch hinreichende Grü ...
a) Im Rahmen ihrer umfassenden Verantwortung für ihr Kind na ...
b) Allerdings kann der nach Leistungsfähigkeit des Barunterh ...
c) Diese Verlagerung in der vorrangigen Lastentragung zur Deckung ...
III.
1. Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach  ...
2. Das Unterhaltsrecht darf dem Unterhaltspflichtigen nicht die M ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.04.2024, durch: Dominika Blonski
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