VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 218 - Beamtenbesoldung Ost I  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) lautete in der hier m ...
2. Von der ihr in § 73 BBesG eingeräumten Ermächti ...
II.
1. a) Der 1959 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens ist ge ...
b) Im August 1998 verlangte der Kläger von seinem Dienstherr ...
c) Mit seiner beim Verwaltungsgericht Dresden erhobenen Verpflich ...
2. Mit Beschluss vom 21. Dezember 1999 -- 2 K 3149/98 -- (ZBR 200 ...
a) Von der Vereinbarkeit des § 73 BBesG mit dem Grundgesetz  ...
b) § 73 BBesG verstoße gegen Art. 143 Abs. 2 ...
aa) Art. 143 Abs. 2 GG erfasse alle Rechtsnormen, deren ...
bb) Die dem Dienstherrn obliegende Alimentationspflicht verlange, ...
cc) Dies ergebe sich auch aus Art. 3 Abs. 1 GG. Danach  ...
dd) Eine verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich. Na ...
III.
1. Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium des Inn ...
a) Der Verordnunggeber habe die Einheit des öffentlichen Die ...
b) § 73 BBesG sei mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. ...
c) § 73 BBesG sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG verein ...
d) Da die angegriffene Regelung mit dem Grundgesetz in Einklang s ...
2. Auch nach Auffassung des Sächsischen Staatsministeriums d ...
3. Die Thüringer Staatskanzlei hält § 73 BBesG ebe ...
4. Die Regierungen der neuen Länder und Berlins haben fü ...
5. a) Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine & ...
b) Die Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das  ...
6. a) Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat eine Stell ...
b) Nach Mitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten d ...
7. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens hält § 73  ...
b) Zur Unterstützung seines Vorbringens hat der Kläger  ...
8. Der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Richterbund haben si ...
9. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hält ei ...
B.
I.
II.
1. Für die Entscheidung im Ausgangsverfahren kommt es nach d ...
2. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 73 BBesG versto&sz ...
C.
I.
II.
III.
1. a) Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht ...
b) Aus dem Alimentationsgrundsatz folgt jedoch kein Anspruch des  ...
c) Bei der Bestimmung der Höhe der amtsangemessenen Besoldun ...
2. Danach verletzt der Besoldungsgesetzgeber das Alimentationspri ...
a) aa) Die Beamtenbesoldung unter der Geltung der Weimarer Reichs ...
bb) Auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes konnte zunächs ...
cc) Obwohl die Rahmengesetzgebungskompetenz des Art. 75 Nr.& ...
b) aa) Die schon unter der Reichsverfassung von Weimar bestehende ...
bb) Gleichermaßen sah das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Ju ...
c) Die abgesenkte Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Über ...
3. Auch die konkrete Höhe der dem Kläger des Ausgangsve ...
a) Es kann offen bleiben, ob ein von Verfassungs wegen gebotener  ...
b) Die abgesenkte Besoldung nach § 2 Abs. 1 der 2. Bes& ...
IV.
1. Aus der Vereinbarkeit der abgesenkten Besoldung von Beamten un ...
2. a) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleic ...
b) Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzg ...
3. Danach sind die Ermächtigung des § 73 BBesG zum Erla ...
a) Die Einführung des § 73 BBesG als besoldungsrechtlic ...
b) aa) Aus diesen Gründen durfte der Besoldungsgesetzgeber - ...
bb) Die in § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV bestimmte Abgre ...
4. Die Ungleichbehandlung von Beamten, Richtern und Soldaten, die ...
a) Die das Beamten- und Richtertum in den neuen Ländern betr ...
b) Die Aufrechterhaltung zweier verschieden hoher Besoldungen ist ...
aa) Der wirtschaftliche Anpassungs- und Aufholprozess in den neue ...
bb) Folge der unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft der neuen  ...
cc) Die wirtschaftliche Situation der neuen Länder wird fern ...
dd) Ebenso unterscheiden sich das allgemeine Preis- und Lohnnivea ...
ee) Auch die im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet  ...
ff) Schließlich ist die Aufrechterhaltung zweier in ihrer H ...
c) aa) Nach alledem lassen sich die wirtschaftlichen und finanzie ...
bb) Der Hinweis des Klägers im Ausgangsverfahren auf die Ent ...
V.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 02.03.2024, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).