1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   44% (516) Rang:   86% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 127, 293 - Legehennenhaltung BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer BVerfGE 115, 51 - Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung BVerfGE 112, 74 - Privatschulfinanzierung II 4. Zitiert selbst: BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente BVerfGE 103, 1 - Singularzulassung zum OLG BVerfGE 102, 41 - Kriegsbeschädigtengrundrente BVerfGE 100, 104 - Rentenüberleitung III BVerfGE 93, 362 - Postulationsfähigkeit BVerfGE 92, 53 - Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung BVerfGE 83, 1 - Betragsrahmengebühren BVerfGE 62, 256 - Arbeiter/Angestellte BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. III. IV. 1. Nach der Auffassung des Bundesministeriums ist die Regelung &u ... 2. Das Sächsische Staatsministerium hält die Verfassung ... 3. Die Bundesrechtsanwaltskammer, für die in der mündli ... 4. Auch der Deutsche Anwaltverein ist der Ansicht, dass die Verfa ... B. I. II. 1. Nur diese Regelung, die -- seit dem In-Kraft-Treten des Erm&au ... 2. Durch die Anknüpfung an den Kanzleisitz in Satz 1 der Anl ... 3. Für diese Ungleichbehandlung liegen sachliche Rechtfertig ... a) Die angegriffene Regelung ist Teil eines Bündels kostenre ... b) Dieses Gesetz enthält ein Regelungssystem, das in general ... c) Die damit für diese Rechtsanwälte verbundene Ungleic ... aa) Allerdings durfte der Bundesgesetzgeber, als er im Jahre 1990 ... bb) Eine Änderung dieses Rechtszustands sah erst das Gesetz  ... cc) Der Gebührenabschlag lässt sich auch nicht län ... 4. Die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung führt nicht gem ... 5. Für den Erlass der Neuregelung steht dem Gesetzgeber eine ... III. C.