1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   20% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   48% (516) Rang:   79% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 188 - Ausschussvorsitzende Bundestag BVerfGE 160, 346 - 2G+-Regel Allgemeinverfügung BVerfGE 160, 191 - 2G+-Regel Gedenkstunde BVerfGE 160, 177 - Fragerecht Verfassungsschutz BVerfGE 159, 14 - Wahl Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss 4. Zitiert selbst: BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz BVerfGE 99, 57 - Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein BVerfGE 98, 139 - Gysi II BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 96, 223 - Plutoniumhandel BVerfGE 93, 181 - Rasterfahndung I BVerfGE 92, 126 - Parabolantenne II BVerfGE 91, 70 - Isserstedt BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 88, 173 - Bosnien-Herzegowina BVerfGE 86, 390 - Schwangeren- und Familienhilfegesetz I BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 82, 353 - Unterstützungsunterschriften BVerfGE 79, 169 - Überhangmandate I BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. 1. Nach der Bundestagswahl vom 22. September 2002 beriet der Deut ... 2. Die Regelung in § 1 Gemeinsame Geschäftsordnung des  ... 3. Der Bundestag fasste in der Sitzung am 30. Oktober 2002 mit de ... 4. In seiner 10. Sitzung am 14. November 2002 wählte der Bun ... 5. Der Bundesrat hat auf seiner 783. Sitzung am 29. November 2002 ... II. 1. Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Organklage gegen d ... 2. a) Im Wege einer einstweiligen Anordnung möchte sie errei ... b) Ferner trägt die Antragstellerin vor, dass die Wahl der s ... III. 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe sich  ... 2. Die Unbegründetheit des Antrags auf einstweiligen Rechtss ... a) Der Antrag sei offensichtlich unbegründet, weil das von d ... b) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre ein einschn ... IV. B. I. II. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ... 2. Der in der Hauptsache gestellte Antrag ist weder von vornherei ... a) Der in der Hauptsache gestellte Antrag ist zulässig. Die  ... b) Der in der Hauptsache gestellte Antrag ist auch nicht offensic ... 3. Die Folgenabwägung fällt gegen den Erlass der beantr ... I. 1. Nachdem der angegriffene Beschluss des Bundestages vom 30. Okt ... 2. Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtspre ... II. 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nimmt die Hauptsache  ... a) Die gegenwärtige Besetzung der Bundestagsbank des Vermitt ... b) Nach Art. 42 Abs. 2 GG werden die Vertreter des Bundestages im ... c) Das bedeutet indes nicht, dass die Besetzung des Vermittlungsa ... d) Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist der angefoch ... e) Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, das B ... f) Des Weiteren ist eine spiegelbildliche Übernahme der Mehr ... g) Im Übrigen beruht es auf einer Fehleinschätzung der  ... h) Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bunde ... 2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Abwehr schwer ...