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Informationen zum Dokument  BVerfGE 106, 166 - Zählkindervorteil  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit In-Kraft-Treten des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) vom 1 ...
2. Durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierung ...
3. Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Normenkontrollverfah ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Normenkontrollverfah ...
3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Normenkontrollverfah ...
III.
1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung vorgelegt ...
2. Das Bundessozialgericht hat auf seine Urteile nach früher ...
3. Die Bundesanstalt für Arbeit hält die Vorlagen in de ...
4. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Verfahren 1 BvL 17/9 ...
B. - I.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, al ...
2. Die Neufassung des § 3 Abs. 3 Satz 1 BKGG führte zu  ...
3. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt. ...
a) Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in e ...
b) Die Zielsetzung der Neuregelung war allerdings im Ansatz verfa ...
c) Auch die Anknüpfung an den Ehestatus bei der Lösung  ...
d) Für die Erreichung dieses gesetzgeberischen Ziels ist die ...
e) Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht mit der Befugnis de ...
f) Die Ungleichbehandlung wird auch nicht durch den besonderen Sc ...
g) Die Ungleichbehandlung wird schließlich auch nicht dadur ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 30.05.2024, durch: Fabian Beer, Johannes Rux, A. Tschentscher
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