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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 74 - Kalte Enteignung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Rechtsnachfolger se ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision auf die N ...
a) Die Gültigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG sei für d ...
b) § 1 Abs. 3 EntschG sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. D ...
aa) Eine Ungleichbehandlung ergebe sich für den durch § ...
bb) § 1 Abs. 3 EntschG sei mit Art. 3 Abs. 1 GG zum anderen  ...
III.
1. Das Bundesministerium bezweifelt die Zulässigkeit der Vor ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist demgegenüber d ...
B.
I.
II.
1. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht § 1 Abs. 3 EntschG  ...
2. Unbedenklich ist ferner, dass in der Vorlage nur § 1 Abs. ...
C.
I.
1. Eine vermögenswerte Rechtsposition, in die § 1 Abs.  ...
Art. 14 Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch verletzt, dass der Bund ...
2. § 1 Abs. 3 EntschG begegnet auch im Hinblick auf das Sozi ...
II.
1. Wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, wer ...
2. In beiden Fällen fehlt es an einem hinreichend gewichtige ...
a) Das Bundesverwaltungsgericht versteht § 1 Abs. 2 VermG in ...
b) Vor diesem Hintergrund ist es systemwidrig, wenn der Gesetzgeb ...
aa) Dass die von diesem Ausschluss Betroffenen gegenüber den ...
bb) Das Gleiche gilt für die Ungleichbehandlung dieser Grupp ...
(1) Auch insoweit kommt der Gesichtspunkt, dass in den Fälle ...
(2) Weitere Gründe, welche die mit § 1 Abs. 3 EntschG v ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 30.01.2023, durch: A. Tschentscher
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