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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 172 - Altersgrenze für Kassenärzte  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ist ein im Umlage ...
2. Einspareffekte können durch Kostenbeteiligung der Versich ...
3. Das Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicheru ...
II.
1. Der 1934 geborene Beschwerdeführer ist Arzt für Inne ...
2. Noch während dieses Verfahrens beantragte der Beschwerdef ...
III.
IV.
1. Die Bundesregierung bezieht sich auf die veröffentlichten ...
2. Das Bundessozialgericht hat auf seine Rechtsprechung verwiesen ...
3. Der AOK-Bundesverband betont, dass dem Vertragsarzt hinsichtli ...
4. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hält dageg ...
B.
C.
I.
1. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt dem Einzelnen das Recht, jede T ...
2. Offen bleiben kann, ob die angegriffene Altersgrenze wegen ihr ...
a) Eine Bewertung als Berufswahlregelung erscheint eher fern lieg ...
b) Die rechtliche Einordnung der Maßnahme bedarf jedoch kei ...
3. Neben der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die das  ...
a) Der Gesetzgeber hat den ihm bei der Festlegung und Ausgestaltu ...
aa) In der sozialen Krankenversicherung sind abhängig Besch& ...
bb) Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist so ausges ...
cc) Der Gesetzgeber hat unter Berücksichtigung dieser Faktor ...
b) Der Gesetzgeber hat bei der Verfolgung seines Gesamtziels in d ...
aa) Die Einnahmen wurden erhöht, indem der versicherte Perso ...
bb) Den Versicherten wurden Leistungseinschränkungen zugemut ...
cc) Für die Leistungserbringer hat sich das Spektrum an Dien ...
dd) Auch der Zustrom der Leistungserbringer in die vertragsä ...
c) Die genannten Mittel waren und sind allesamt grundsätzlic ...
4. Der Gesetzgeber durfte zum Erhalt der Funktionsfähigkeit  ...
a) Die angegriffenen Regelungen sind geeignet, zur Verwirklichung ...
aa) Betroffen von § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V und § 25 &Au ...
bb) Der Gesetzgeber durfte sich besondere wirtschaftliche Einspar ...
cc) Dieser Gesichtspunkt ist von besonderer Bedeutung, weil der V ...
b) Der Gesetzgeber konnte die Gesamtheit der von ihm verfolgten Z ...
c) Die Altersgrenze wahrt auch den Grundsatz der Verhältnism ...
aa) Die Altersgrenze ist für eine Erstzulassungsgrenze sehr  ...
bb) Demgegenüber wiegen die öffentlichen Interessen, de ...
cc) Damit löst die getroffene Regelung den Konflikt in angem ...
II.
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regel ...
2. Auch einem strengen Prüfungsmaßstab hält die N ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: A. Tschentscher
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