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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl zum Hessischen L ...
2. Das gemäß Art. 78 Abs. 4 HV erlassene Wahlprüf ...
II.
1. Am 7. Februar 1999 wurden die Abgeordneten für die 15. Wa ...
2. Am 3. März 2000 beschloss das Wahlprüfungsgericht, d ...
III.
1. Der Wahlungültigkeitstatbestand "sittenwidrige Handlungen ...
2. a) Die Ungültigerklärung einer Parlamentswahl mache  ...
b) Die erforderliche gerichtliche Kontrolle der Gültigkeit d ...
c) Der Rechtsschutz durch die Grundrechtsklage nach Art. 131 Abs. ...
IV.
1. Der Bevollmächtigte des Bundestages hält den Normenk ...
a) Das Grundgesetz mache für Landtagswahlen nur die Vorgaben ...
b) Mit der Wahl ende die Möglichkeit, die Korrektur von Wahl ...
2. Die Fraktion der CDU im Hessischen Landtag vertritt die Auffas ...
3. Nach Ansicht der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat de ...
a) Der Antrag sei bereits unzulässig. Es fehle das erforderl ...
b) Der Antrag sei auch unbegründet, da sich Art. 78 HV als g ...
4. Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion im Hessischen Landtag ist  ...
5. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat auf seine Entschei ...
6. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts hat auf Beschl&u ...
7. Der Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz und der Pr&au ...
8. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berl ...
B.
C.
I.
1. Diese Regelung des materiellen Wahlprüfungsrechts erfasst ...
a) Der Wortlaut der zur Prüfung gestellten Regelung ist sach ...
b) Dieser Befund wird durch die Entstehungsgeschichte der zur Pr& ...
c) Nach der wahlprüfungsrechtlichen Praxis, in deren Traditi ...
aa) So galten in der Zeit der konstitutionellen Monarchie unter d ...
bb) Unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung vom 11. Augus ...
cc) Die grundsätzliche Anerkennung der amtlichen und der n&o ...
dd) Die wahlprüfungsrechtliche Rechtsprechung der Verwaltung ...
ee) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung den ...
d) Geht man von dieser Praxis, die im rechtswissenschaftlichen Sc ...
e) Dass der Begriff der sittenwidrigen Handlung in dieser Weise e ...
f) Nur eine einschränkende Auslegung des Begriffs "sittenwid ...
2. In der unter 1. näher dargelegten Auslegung ist die zur P ...
a) Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG bindet die verfassungsmäßi ...
b) Art. 78 Abs. 2, dritte Fallgestaltung HV verstößt a ...
II.
1. Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung d ...
a) Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern an ...
b) Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt ist durch die Verfassu ...
2. Nach diesen Maßstäben ist die Prüfung der G&uu ...
a) Zwar spricht Art. 78 HV von einem "Wahlprüfungsgericht" u ...
b) Bei der Beurteilung der angegriffenen Vorschriften ist sowohl  ...
c) In § 17 WahlPrüfG ist jedoch auch bei einer der Auto ...
d) Nach Art. 92 GG darf eine Entscheidung mit einer solchen Recht ...
aa) Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgese ...
bb) Nach diesen Grundsätzen fehlt den drei gewählten Ab ...
e) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Prüfung der  ...
3. Die Anordnung der sofortigen Rechtskraft eines Urteils des Wah ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 22.03.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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