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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 44 - Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Im Vorfeld der Hauptverhandlung in der Strafsache 527-1/95 geg ...
2. Im April 1999 stellte die Beschwerdeführerin beim Vorsitz ...
III.
1. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2623/95 macht sie im W ...
2. Im Verfahren 1 BvR 622/99 weist die Beschwerdeführerin da ...
IV.
1. Zum Verfahren 1 BvR 2623/95 haben das Bundesministerium der Ju ...
a) Das Bundesministerium der Justiz, die obersten Bundesgerichte, ...
b) Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation sowie ein  ...
2. Im Verfahren 1 BvR 622/99 haben die Bundesrechtsanwaltskammer, ...
a) Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Rich ...
b) Der Deutsche AnwaltVerein lehnt vollständige Aufzeichnung ...
V.
B. - I.
II.
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Freiheit der Berichte ...
2. Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschließlich ...
3. Der Ausschluss von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen durch di ...
a) Die sitzungspolizeiliche Gewalt (§ 176 GVG) wird vom Vors ...
b) Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen verpflichtet,  ...
aa) Der im Gerichtsverfassungsrecht enthaltene Grundsatz der &Oum ...
bb) Die Verfassungsgrundsätze des Rechtsstaats und der Demok ...
cc) Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist im Gerichtsverfassu ...
dd) Durch das Verbot jeglicher Nutzung rundfunkspezifischer Aufna ...
ee) Die Begrenzung der Gerichtsöffentlichkeit durch das gese ...
(1) In Gerichtsverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz e ...
(2) Die Möglichkeit von Ton- und Bildaufnahmen durfte zuglei ...
ff) Der Gesetzgeber musste nicht Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahm ...
gg) Der Gesetzgeber durfte davon absehen, Ausnahmemöglichkei ...
4. Da der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen verpflichtet is ...
1. Die im 19. Jahrhundert gesetzlich geschaffene Gerichtsöff ...
2. Seitdem haben sich Rechtsstaat und Demokratie weiter entwickel ...
3. Die Freiheit der Medien in der Wahl der Themen und der Darstel ...
a) Die prinzipielle Öffentlichkeit der mündlichen Geric ...
b) Im Urteil sind die einer unbegrenzten Medienöffentlichkei ...
aa) Schon 1962 hat die Bundesregierung den vollständigen Aus ...
bb) Anlass zu einer Überprüfung des ausnahmslosen Verbo ...
cc) Besonderer Anlass zur Prüfung der Unbedenklichkeit einer ...
4. Ein ausnahmsloses Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahme ...
5. Dem Gesetzgeber bleibt Spielraum bei der Festlegung der Verfah ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.10.2022, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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