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Informationen zum Dokument  BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Spielbankenrecht gehört in der Bundesrepublik Deutsch ...
2. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 46 öffe ...
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 betreiben - jeweils  ...
2. Mit dem Spielbankengesetz von 1995 hat das Land Baden-Wür ...
3. Anträge der Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2, ihnen  ...
III.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdefü ...
2. Die Beschwerdeführer begehren außerdem den Erlass e ...
IV.
1. Es hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässi ...
a) Ihrer Zulässigkeit stehe entgegen, dass die Beschwerdef&u ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch unbegründet. Weder Art ...
2. Mangels Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, aber auch ...
V.
B.
I.
1. Zulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sich die B ...
a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Ge ...
b) Nach diesen Grundsätzen bestehen gegen die Zulässigk ...
aa) Die Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 sind durch Art. 1 & ...
bb) Auch die Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 in Verbind ...
2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdef& ...
II.
1. Das ergibt sich hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 4 s ...
2. Hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 3, 5 bis 11 folgt di ...
C.
I.
II.
1. Die Regelung des Art. 1 ÄndG, in § 13 Abs. 1 SpBG di ...
a) Das berührt die Freiheit der Berufswahl und damit, wovon  ...
b) Art. 1 ÄndG greift in dieses Grundrecht auch ein. Unterne ...
c) Gemessen daran lässt sich Art. 1 ÄndG verfassungsrec ...
aa) Die Regelung ist allerdings kompetenzgemäß zustand ...
bb) Die angegriffene Regelung genügt jedoch nicht den Anford ...
(1) Zwar ist Art. 1 ÄndG mit den Folgewirkungen des § 1 ...
(2) Art. 1 ÄndG ist jedoch zur Erreichung des Ziels, die Ein ...
(3) Art. 1 ÄndG ist jedoch, soweit er auf ordnungspolitische ...
d) Die Unvereinbarkeit des Art. 1 ÄndG mit Art. 12 Abs. 1 GG ...
2. Die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 in Verbindung m ...
a) § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 SpBG lässt zwar erkennen, d ...
b) Auch die Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 2 und ...
D.
E.
F.

Bearbeitung, zuletzt am 26.09.2022, durch: A. Tschentscher
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