1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   23% (516) Rang:   52% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 99, 57 - Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Nach der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juni ... 2. Das gemäß Art. 41 Abs. 3 LV erlassene Gesetz ü ... II. III. IV. B. C. I. II. 1. Schon die Weimarer Reichsverfassung - WRV - hat die Zuläs ... a) Nach Art. 73 Abs. 4 WRV konnte "über den Haushaltsplan, & ... b) In Schleswig-Holstein wurden die Vorschriften über die vo ... 2. Der sich aus der Entstehungsgeschichte ergebende Befund, dass  ... 3. Der Normzweck des Haushaltsvorbehalts des Art. 41 Abs. 2 LV be ... a) Art. 41 Abs. 2 LV dient maßgeblich dazu, die Etathoheit  ... b) Diese Beurteilung von Funktion und Zweck des verfassungsrechtl ... III. 1. Die Gesetzesinitiative zielt mit der Neufassung von Art. 8 LV  ... 2. Der Gesetzentwurf greift in die künftige Haushaltsplanung ... IV.