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Informationen zum Dokument  BVerfGE 102, 68 - Krankenversicherung der Rentner  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Schutz des Rentners gegen das Risiko der Krankheit ist sei ...
2. Das Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur S ...
3. Das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits ...
4. Durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der ge ...
5. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V erfuhr durch das Dritte Gesetz zu ...
II.
1. Die beitragsrechtlichen Bestimmungen der gesetzlichen Krankenv ...
a) Die Beiträge der pflichtversicherten Rentner, die nicht i ...
b) Die Beiträge der freiwillig versicherten Rentner werden n ...
aa) Die Beitragsbemessung wird durch Satzung der gesetzlichen Kra ...
bb) Eine Bevorzugung bestimmter beitragspflichtiger Einnahmen bei ...
cc) Dass die freiwilligen Mitglieder ihren Beitrag allein zu trag ...
dd) Die unterschiedliche Belastung der Versicherungspflichtigen u ...
2. Die Unterschiede in der Beitragsbelastung von Pflichtversicher ...
III.
1. a) In dem der Vorlage 1 BvL 16/96 zu Grunde liegenden Ausgangs ...
b) Dem Ausgangsverfahren zu 1 BvL 17/96 liegt folgender Sachverha ...
c) In dem der Vorlage 1 BvL 18/96 zu Grunde liegenden Ausgangsver ...
d) Dem Ausgangsverfahren zur Vorlage 1 BvL 19/96 liegt folgender  ...
e) In dem der Vorlage 1 BvL 20/96 zu Grunde liegenden Ausgangsver ...
f) Dem Ausgangsverfahren zu 1 BvL 18/97 liegt folgender Sachverha ...
2. Das Bundessozialgericht hat die Verfahren gemäß Art ...
a) Es hält die zulässigen Revisionen einfachrechtlich f ...
b) Die zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 5 Abs. 1  ...
aa) Zwar verstoße die Entscheidung des Gesetzgebers, das Ve ...
bb) Es habe jedoch nicht unberücksichtigt bleiben dürfe ...
cc) Die Neuregelung mache den Zugang zur Krankenversicherung der  ...
dd) Die Ungleichbehandlung der benachteiligten Gruppe lasse sich  ...
ee) Demgegenüber unterscheide sich die benachteiligte Gruppe ...
c) Es begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Ge ...
IV.
1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung gestellte ...
a) Die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner verletze n ...
b) Selbst wenn der These der Vergleichbarkeit der Gruppen gefolgt ...
c) Schließlich sei die vom Bundessozialgericht vorgenommene ...
2. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse sieht einen erheblichen ...
3. Die Barmer Ersatzkasse teilt die Auffassung des Bundessozialge ...
4. Die AOK -- Die Gesundheitskasse Niedersachsen hat Fragen zur B ...
5. Nach Auffassung des Klägers des Ausgangsverfahrens zu 1 B ...
B.
I.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ...
2. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in de ...
3. Die dargestellte Ungleichbehandlung ist durch keinen hinreiche ...
a) Die Zuordnung zur Krankenversicherung der Rentner knüpft  ...
b) Der Gesetzgeber hat an die von ihm gewählte Typik nicht a ...
4. Bei der Neuregelung hat der Gesetzgeber Gestaltungsspielraum.  ...
a) Dabei wird zu prüfen sein, ob das Ausmaß der zwisch ...
aa) Die Regelungen über die Beitragsbemessung beruhen auf de ...
bb) Die beitragsrechtliche Benachteiligung der freiwillig Versich ...
cc) Ausgeglichen wird die höhere Beitragsbelastung der freiw ...
b) Bei der Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Re ...
II.
1. Die zur Prüfung gestellte Vorschrift greift in eine geset ...
2. Es kann offen bleiben, ob ein Eingriff dieser Art den verfassu ...
3. Im gegebenen Fall sind rentennahe Versicherte von der Regelung ...
C. - I.
1. Die Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz  ...
2. Soweit die Vorschrift mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, ka ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 13.06.2024, durch: Fabian Beer, Djamila Strößner, A. Tschentscher
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