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Informationen zum Dokument  BVerfGE 101, 1 - Hennenhaltungsverordnung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Hennenhaltungsverordnung (im folgenden: HHVO) regelt einen ...
2. a) Nach Ergänzung des Art. 74 Nr. 20 GG um das Sachgebiet ...
b) Geringfügig zeitlich versetzt zur nationalen tierschutzre ...
aa) (1) Die Mitglieder des Europarates verabschiedeten am 10. M&a ...
(2) Der auf der Grundlage des Europäischen Übereinkomme ...
bb) Sachlich berührt sich die Empfehlung für das Halten ...
c) aa) Der deutsche Verordnunggeber hatte erstmals am 20. Dezembe ...
bb) Nachdem der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...
cc) Die Hennenhaltungsverordnung erwähnt als Ermächtigu ...
II.
1. Die Hennenhaltungsverordnung verstoße gegen Art. 80 GG.  ...
2. Die Hennenhaltungsverordnung sei bereits deshalb nichtig, weil ...
a) § 2 Nr. 1 TierSchG schreibe die verhaltensgerechte Unterb ...
b) Soweit die Bundesregierung erst aufgrund fortgeschrittener wis ...
c) Ein gesetzlicher oder gewohnheitsrechtlicher Rechtfertigungsgr ...
aa) § 2 TierSchG stehe als lex specialis nicht unter dem Vor ...
bb) Wenn angenommen werde, daß auch im Rahmen der Anwendung ...
(1) Aufgabe des Tierschutzgesetzes sei es, ethische Grundsät ...
(2) Lasse man bei der Anwendung von § 2 TierSchG eine Abw&au ...
cc) Die tierquälerische Käfighaltung von Legehennen sei ...
3. Die Hennenhaltungsverordnung genüge außerdem nicht  ...
4. Daneben verletze die Hennenhaltungsverordnung das in Art. 80 A ...
5. Des weiteren werde die Hennenhaltungsverordnung den Anforderun ...
6. Verschiedene Regelungen der angegriffenen Verordnung seien mit ...
a) Eine Reihe von Anordnungen und Mindestanforderungen stelle sic ...
b) Rechtsstaatlichen Bedenken begegne die Hennenhaltungsverordnun ...
c) Der Verordnunggeber habe schließlich auch gegen das rech ...
7. Die Hennenhaltungsverordnung habe sich auf den allein wirtscha ...
III.
1. Namens der Bundesregierung hat das Bundesministerium für  ...
a) Aufgrund des Fortschritts der wissenschaftlichen Erkenntnisse  ...
b) Die angegriffene Verordnung habe zum einen der Umsetzung der R ...
aa) Der Verordnungsinhalt werde allein durch die gesetzliche Erm& ...
bb) Soweit § 2a TierSchG in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSch ...
c) Mit den in der Hennenhaltungsverordnung festgelegten Mindestan ...
d) Die Verabschiedung der Legehennenrichtlinie im Jahre 1986 sei  ...
e) Die Nachteile der Käfighaltung lägen aus ethologisch ...
f) Die Verordnungsermächtigung des § 2a Abs. 1 TierSchG ...
aa) Für eine Relativierung des § 2 Nr. 1 TierSchG f&aum ...
bb) Die Abwägungsentscheidung des Verordnunggebers sei nur n ...
g) Halte das Gericht die Hennenhaltungsverordnung für verfas ...
2. Die Regierungen der Länder Hessen, Niedersachsen und Meck ...
IV.
B.
C.
I.
II.
1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verordnungsermäc ...
a) Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG steht dem Bund die konkurrierend ...
b) Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ...
aa) Der mögliche Verordnungsinhalt kann aus dem Wortlaut des ...
bb) Zweck der Verordnungskompetenz ist eine am Maßstab der  ...
cc) § 2a Abs. 1 TierSchG entspricht verfassungsrechtlichen A ...
c) Eine über die Grenzen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinaus ...
aa) Der nationale Gesetzgeber ist grundsätzlich bereit, eine ...
bb) Der Gesetzgeber durfte es bei dieser grundsätzlichen Zul ...
2. Der vom Gesetzgeber vorgezeichnete Rahmen, an den der Verordnu ...
a) Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muß das Tier seiner Art und ...
b) Nach § 2 Nr. 2 TierSchG darf die Möglichkeit des Tie ...
c) Generell gilt, daß niemand einem Tier ohne vernünft ...
3. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HHVO getroffene Regelung,  ...
a) Schon ein Vergleich der durchschnittlichen Körpermaß ...
b) Zur weiteren Bestimmung und Verdeutlichung der Anforderungen d ...
aa) Die Empfehlung für das Halten von Legehennen der Art Gal ...
bb) Wegen der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über ...
D.
I.
1. Im gewaltenteilenden System des Grundgesetzes dient das Zitier ...
2. Hiervon ausgehend muß eine Verordnung, die auf mehreren  ...
3. Das Zitiergebot erfordert vor allem, daß die einzelne Vo ...
4. Eine Mißachtung des Zitiergebots verletzt ein "unerl&aum ...
II.
1. Den unter D. I. 1. bis 3. dargestellten Anforderungen wird die ...
2. Dagegen begründet die Nichterwähnung des § 21a  ...
E.-I.
II.
1. Neue Käfiganlagen sind nicht mehr nach der Hennenhaltungs ...
2. Vorhandene Käfiganlagen, die auf unanfechtbar gewordenen  ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: A. Tschentscher
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