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Informationen zum Dokument  BVerfGE 100, 59 - Rentenüberleitung II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Altersversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik  ...
a) Die Leistungen aus den Zusatzversorgungssystemen ergänzte ...
b) Ein Teil der Staatsbediensteten gehörte nicht der Zusatzv ...
2. Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirts ...
3. Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und de ...
4. Weitere Schritte zur Vereinheitlichung des Rentenversicherungs ...
5. Gewichtige Änderungen erfuhr das Anspruchs- und Anwartsch ...
a) § 6 Abs. 2 bis 4 AAÜG in der für die vorliegend ...
b) Danach war den rentenrechtlichen Pflichtbeitragszeiten fü ...
c) Damit hielt die auf dem Rentenüberleitungs- Ergänzun ...
6. Für Rentenbezugszeiten ab dem 1. Januar 1997 wird die Beg ...
II.
1. a) Der 1928 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens des No ...
b) Der Kläger beantragte die Gewährung von Altersrente. ...
c) Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesv ...
2. a) Der 1929 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens des No ...
b) Das Land Brandenburg als Versorgungsträger teilte der Bun ...
c) Das mit der Klage verfolgte Begehren, der Rentenberechnung den ...
aa) Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Ab ...
bb) Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, die zur Prüf ...
(1) Personen wie der Kläger seien gegenüber den von &se ...
(2) Die weitere Ausgestaltung der Typisierung in § 6 Abs. 2  ...
III.
1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung gestellte ...
a) Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, die Fortdauer aufgrund p ...
b) Wegen der historisch einmaligen Situation der Wiedervereinigun ...
2. Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte h&aum ...
3. Die Verwaltung für Gesundheit und Soziales des Senats von ...
4. Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im ...
5. Die GBM und die ISOR halten die Begrenzungsregelungen ebenfall ...
IV.
B.
C.
I.
1. a) Art. 3 Abs. 1 GG, der hier vor allem als Prüfungsma&sz ...
b) Die zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 6 Abs. 2  ...
c) Für die Ungleichbehandlung fehlt es an einem rechtfertige ...
aa) Die Begrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG hat das ...
bb) Der Abbau überhöhter Leistungen zum Zweck der Angle ...
cc) Die angegriffene Regelung verfehlt jedoch das angestrebte Zie ...
(1) § 6 Abs. 2 AAÜG knüpft, wie im einzelnen berei ...
(2) Die Regelung ist nicht schon deswegen mit Art. 3 Abs. 1 GG un ...
(3) Für die Angehörigen der in § 6 Abs. 2 AAÜ ...
(4) Im Hinblick auf das verfolgte Ziel erfaßt das Gesetz di ...
2. § 6 Abs. 2 AAÜG verletzte auch das Eigentumsgrundrec ...
a) Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im ...
b) § 6 Abs. 2 AAÜG bewegte sich nicht im Rahmen des Art ...
II.
1. Die Bestimmung verletzte das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs.  ...
a) Durch die zur Prüfung gestellte Vorschrift werden Persone ...
b) Für diese Benachteiligung bestand kein hinreichender sach ...
aa) Ebenso wie die "bereichsspezifische" Sonderregelung des § ...
bb) Der -- typisierenden -- Bestimmung des von § 6 Abs. 3 AA ...
cc) Soweit es um die Ausgestaltung des Begrenzungsmodus bei der A ...
2. Die zur Prüfung gestellte Norm des § 6 Abs. 3 Nr. 7  ...
D. -- I.
1. Bis zum 30. Juni 1993 -- dem Monat vor Erlaß des Renten& ...
2. Seit dem 1. Juli 1993 verstießen die zur Prüfung ge ...
II.
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher
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