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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 367 - Montan Mitbestimmung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Montan-Mitbestimmung ist älter als das Grundgesetz. I ...
2. Für andere Unternehmen regelte der Gesetzgeber die Untern ...
3. Da das Montan-Mitbestimmungsgesetz die Mitbestimmung in einem  ...
4. Der durch das Mitbestimmungsergänzungsgesetz nunmehr auch ...
5. Da die "Lex Rheinstahl" den Bestand der Montan-Mitbestimmung i ...
6. Mit dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (M ...
7. Anfang der 80er Jahre zeichnete sich ab, daß die Mannesm ...
8. Mit dem Sicherungsgesetz 1981 war die Montan-Mitbestimmung bis ...
II.
1. Nach der Bundestagswahl 1987 verständigten sich die Koali ...
2. Das Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetz hat die Rechtslage i ...
III.
1. Im Ausgangsverfahren ist zu entscheiden, nach welcher Mitbesti ...
2. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren über die sofortig ...
3. Dem Normenkontrollverfahren sind die Landesregierungen der L&a ...
IV.
V.
B.
I.
II.
C.
I.
1. a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Re ...
b) Bei der Neuregelung der Montan-Mitbestimmung im Montan-Mitbest ...
2. Bei Zugrundelegung des dargestellten Prüfungsmaßsta ...
a) Das Oberlandesgericht erblickt die verfassungswidrige Ungleich ...
b) Die Differenzierung zwischen Konzernobergesellschaften mit Mon ...
aa) Das Ziel, das der Gesetzgeber mit der Novellierung des Mitbes ...
bb) Die Differenzierungsmerkmale, die der Gesetzgeber zur Erreich ...
(1) Die Sonderform der Montan-Mitbestimmung kann auch in der Ausp ...
(2) Die vom Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestEr ...
(3) Dagegen hält das Kriterium in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
c) Die Differenzierung zwischen Konzernobergesellschaften mit Mon ...
aa) Mit der Novellierung des Mitbestimmungsergänzungsgesetze ...
bb) Der vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgte Zweck lä& ...
cc) Die Festsetzung unterschiedlicher Montan-Wertschöpfungsq ...
dd) Dagegen ist das Austrittskriterium der Beschäftigtenzahl ...
II.
1. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet grundrechtseinschränke ...
2. Nach diesen Grundsätzen ist § 3 Abs. 2 in Verbindung ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.02.2023, durch: A. Tschentscher
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