1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   80% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 147, 253 - numerus clausus III BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 116, 229 - Asylbewerberleistungsgesetz BVerfGE 115, 381 - Dauerpflegschaften BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich BVerfGE 110, 177 - Freizügigkeit von Spätaussiedlern BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente BVerfGE 102, 68 - Krankenversicherung der Rentner 4. Zitiert selbst: BVerfGE 96, 260 - Normwiederholung BVerfGE 95, 267 - Altschulden BVerfGE 95, 193 - DDR-Hochschullehrer BVerfGE 94, 241 - Kindererziehungszeiten BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 69, 188 - Betriebsaufspaltung BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. § 128 a wurde durch das Gesetz zur Konsolidierung der Arb ... 2. a) Die arbeitsrechtlichen Fragen eines nachvertraglichen Wettb ... b) Die Wettbewerbsabrede unterliegt bestimmten inhaltlichen Schra ... c) Kündigt der Arbeitnehmer wegen vertragswidrigen Verhalten ... d) Der Arbeitgeber kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnis ... 3. Im Bereich des Arbeitsförderungsrechts eröffnet die  ... II. 1. a) Die Beschwerdeführerin ist ein Wirtschaftsunternehmen, ... b) Die Bundesanstalt für Arbeit teilte der Beschwerdefü ... 2. Auch im zweiten Ausgangsverfahren ist die Erstattungspflicht d ... 3. Die Beschwerdeführerin hat unmittelbar gegen die Gerichts ... a) Die Erstattungspflicht greife in ihr Grundrecht aus Art. 12 Ab ... b) Die Überwälzung des Risikos der Arbeitslosigkeit all ... c) Die angegriffene Norm greife übermäßig in das  ... III. 1. Das Bundesministerium hält § 128 a AFG für verf ... 2. Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich zur Verwaltungsprax ... 3. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände v ... B. C. I. 1. Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung  ... 2. Eingriffe in die Berufsausübung sind gemäß Art ... a) Der Bund kann sich bei der in § 128 a AFG normierten Erst ... b) Die mit der Erstattungsregelung verfolgten Ziele sind durch Gr ... c) Die in § 128 a AFG 1991 getroffene Regelung ist zwar geei ... aa) Mit dem gewählten Mittel der vollen Kostenerstattung bel ... bb) Die Regelung des § 128 a AFG 1991 belastet die Arbeitgeb ... cc) Die durch § 128 a AFG 1991 getroffene Regelung führ ... dd) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird nicht  ... II. D. 1. Der Verfassungsverstoß führt nicht zur Nichtigkeit  ... 2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die beanstandete Regelung bi ... 3. Die auf der beanstandeten Vorschrift des § 128 a AFG 1991 ... 4. Die Kosten sind gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG de ...