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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 165 - Elternunabhängige Ausbildungsförderung  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Aus ...
a) Nach dem gesetzgeberischen Konzept (vgl. §§ 1,  ...
b) Bei der Anrechnung des elterlichen Einkommens und Vermöge ...
c) Die Vorschrift des § 11 BAföG lautete in der Ur ...
2. In der Zeit nach 1971 wurde der in § 11 Abs. 3 BAf&o ...
3. Durch Art. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Zwölften Gesetzes zur  ...
II.
1. Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger die Gewährun ...
2. a) Mit seiner gegen die ablehnenden Bescheide erhobenen Klage  ...
b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat weiter einen Antrag ...
c) Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bu ...
aa) Das vorlegende Gericht möchte dem Kläger den nach s ...
bb) Das vorlegende Gericht ist der Überzeugung, die Vorschri ...
III.
1. Das Bundesministerium hält § 11 Abs. 3 Satz 1 N ...
2. Der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts teilt mit, da&szli ...
B.
C.
I.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ...
2. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des § 11  ...
3. Diese unterschiedliche Behandlung ist durch hinreichend gewich ...
a) Der Gesetzgeber hatte durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 ...
b) Die in Frage stehende Vorschrift des § 11 Abs. 3 Sat ...
II.
1. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat von Anfang an d ...
2. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß die K ...
3. Diese Frage kann jedoch im Rahmen des vorliegenden Normenkontr ...
a) Der Gesetzgeber kann sich zur Begründung des §  ...
b) Die Feststellung des Gleichheitsverstoßes gilt auch f&uu ...
D. -- I.
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher
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