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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 145 - Gegenläufige Kindesrückführungsanträge  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bei Kindesentführungen in einen anderen Staat erlangt der ...
2. Am 1. Juli 1998 ist das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrecht ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1. ist seit August 1989 mit der A ...
a) Im Rahmen eines Verfahrens über die elterliche Sorge w&au ...
b) Versuche des Vaters, vor den zuständigen französisch ...
c) Im Rahmen eines von der Mutter in Frankreich eingeleiteten Ehe ...
d) Am 28. März 1998 ließ der Vater die Kinder durch be ...
e) Die Mutter, die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, beantr ...
2. Das Oberlandesgericht sieht in dem Handeln des Beschwerdef&uum ...
III.
1. Der Beschwerdeführer zu 1. rügt eine Verletzung sein ...
2. Mit Schriftsatz vom 25. September 1998 ergänzte die Erg&a ...
IV.
1. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens hält die Verfa ...
2. Das Kreisjugendamt Diepholz führt in seiner Stellungnahme ...
3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die V ...
4. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, daß der XII. Zivil ...
V.
B.
C.
I.
1. Das Kind hat als Grundrechtsträger Anspruch auf staatlich ...
2. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht müssen Mind ...
3.a) Die grundrechtlichen Maßstäbe bestimmen auch die  ...
b) Das Haager Kindesentführungsübereinkommen ist dem Ki ...
II.
1. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen enthä ...
a) Eine sofortige Rückführung des Kindes an seinen letz ...
b) Die Ausnahmeklauseln in Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ trage ...
2. Die restriktive Anwendung der Ausnahmeklauseln durch die Fachg ...
3. Härten für den entführenden Elternteil begr&uum ...
III.
1. Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fa ...
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist hiernach mit dem G ...
a)aa) Der Beschwerdeführer zu 1. hat die Kinder nach der Ent ...
bb) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, daß durch die  ...
cc) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Voraussetzungen  ...
b) Der Grundrechtsschutz bestimmt auch die Gestaltung und Anwendu ...
aa) Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in ...
bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt außerdem, daß di ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher
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