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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 69 - Kommunale Wählervereinigungen  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist der Dachverband der ...
2. Im Jahr 1990 wurde der Kläger des Ausgangsverfahrens zur  ...
3. Mit Beschluß vom 18. November 1993 setzte das Finanzgeri ...
III.
1. Ursprünglich seien neben den politischen Parteien auch po ...
2. Für eine Differenzierung zwischen kommunalen Wählerv ...
3. Die steuerliche Belastung sei auch geeignet, den Wettbewerb zw ...
IV.
B.
1. Das Finanzgericht hat in einer den Anforderungen des Art. 100  ...
a) Die Klage im Ausgangsverfahren richtet sich gegen den Kör ...
b) Bei Verfassungswidrigkeit der Vorschriften hingegen mü&sz ...
C.
I.
II.
1. Der Anspruch auf Chancengleichheit ist nicht deshalb ausgeschl ...
a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist nach seinem Selbstv ...
b) Wenn die kommunalen Wählervereinigungen somit einzelne Au ...
2. Das Recht auf Chancengleichheit wird durch die vorgelegten ste ...
a) Im Gegensatz zur steuerlichen Entlastung von Spenden und Beitr ...
b) Die Belastung mit Körperschaft- und Vermögensteuer f ...
c) Besteuerungsgrenzen wie in § 8 Abs. 1 VStG und Freib ...
d) Der Ausschluß kommunaler Wählervereinigungen und ih ...
D.
1. Der Verstoß der durch § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Ab ...
2. Gleiches gilt für § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, & ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.05.2024, durch: A. Tschentscher
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