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Informationen zum Dokument  BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ...
2. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird reg ...
3. Der Personenkreis, für den die genannten Regelungen gelte ...
4. Die Nummern 3 und 4 des § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG w ...
5. Arbeitnehmer mit einer Versorgungsanwartschaft nach §&nbs ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) war bei einer Landesbank, der  ...
a) Der 1940 geborene Beschwerdeführer zu 1) hatte, als er se ...
b) Der jetzt 72 Jahre alte Beschwerdeführer zu 2) schied End ...
c) Der Ehemann der Beschwerdeführerin zu 3) kündigte na ...
2. a) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef& ...
b) Der Beschwerdeführer zu 2) und die Beschwerdeführeri ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern trägt vor, die Unterschiede ...
2. Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat eine Äu& ...
3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält § 18 BetrAV ...
4. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung ...
5. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände m ...
6. Die VBL teilte die folgenden Ergebnisse einer statistischen Au ...
7. Der WDR trägt in Abstimmung mit allen ARD-Anstalten, der  ...
B.
C.
I.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet d ...
2. Bei der Berechnung der Zusatzrente nach § 18 Abs. 2  ...
3. Bei einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtung dur ...
a) Der vom Bundesminister des Innern hervorgehobene Gesichtspunkt ...
b) Ebensowenig kann die dargelegte Benachteiligung mit der Absich ...
c) Nicht tragfähig ist schließlich auch der vom Landes ...
II.
1. Der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich s ...
2. Die Sonderregelung führt, wie bereits dargelegt wurde, f& ...
3. Die Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. ...
a) Die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, die Versorgun ...
b) Zudem ist fraglich, inwieweit das Streben nach einheitlichen V ...
c) Der Umstand schließlich, daß den Arbeitnehmern im  ...
d) Zur Rechtfertigung der angegriffenen Regelung wird weiterhin g ...
e) Der Gesetzgeber hat mit § 18 BetrAVG auch keine sein ...
f) Für sich genommen rechtfertigt die Tariföffnungsklau ...
g) Die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer im öffentlichen D ...
h) Schließlich kann die angegriffene Regelung auch nicht du ...
III.
1. a) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl d ...
b) Der Staat ist allerdings verpflichtet, auch das Privatrecht so ...
c) Um einen solchen Bereich geht es hier. § 18 BetrAVG  ...
d) Art. 12 Abs. 1 GG schützt Arbeitnehmer vor einem Verfall  ...
2. Der Gesetzgeber ist seiner Verpflichtung, die Verfallbarkeit v ...
a) Die zusätzliche Altersversorgung wird in Anwendung von &s ...
b) Als Maßstab für den Wert einer Anwartschaft bietet  ...
c) Das Ausmaß, in dem die Zusatzrenten in bestimmten Fallge ...
d) Belange der öffentlichen Arbeitgeber, deren Berücksi ...
IV.
V.
1. § 18 BetrAVG ist insgesamt mit dem Grundgesetz unver ...
a) Die dargelegten Verfassungsverletzungen betreffen nicht nur di ...
b) Die verbleibenden Regelungen haben für sich genommen kein ...
2. Die Unvereinbarkeit des § 18 BetrAVG mit dem Grundge ...
3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine verfassungskonforme Reg ...
4. Die in den Ausgangsverfahren ergangenen Urteile des Bundesarbe ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: A. Tschentscher
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