1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das 1986 auf der Grundlage des Bundeserziehungsgeldgesetzes (B ... 2. In bezug auf die steuerrechtliche Behandlung von Einkünft ... a) Die Vorschrift des § 7 b EStG, deren steuerliche Begü ... b) Durch das Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Fö ... 3. Durch das Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldges ... II. 1. Die verheiratete Klägerin des Ausgangsverfahrens befand s ... 2. Widerspruch und Klage zum Sozialgericht blieben ohne Erfolg. A ... a) Nach Auffassung des Landessozialgerichts entsprechen die ergan ... b) In der durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorge ... III. B. I. 1. Aufgrund der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschrift wurd ... 2. Es erscheint auch zweifelhaft, ob die dargestellte Benachteili ... II. 1. Würde § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG wegen Verstoßes  ... 2. Auch eine Unvereinbarerklärung der zur Prüfung vorge ...