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Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 332 - Kindergartenbeiträge  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführer sind Eltern eines Kindes, das einen  ...
2. Die einschlägigen Vorschriften der Kindergartengebüh ...
3. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Normenkontroll ...
4. Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache wies das ...
II.
III.
1. Die Hessische Staatskanzlei führt aus, § 10 KiGaG ha ...
2. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine &Aum ...
B. -- I.
II.
1. In die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführer  ...
a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfr ...
b) Der Eingriff ist aber gerechtfertigt. Der Verwaltungsgerichtsh ...
aa) Der Bundesgesetzgeber hatte die Kompetenz zum Erlaß von ...
bb) Die angegriffenen landesrechtlichen Regelungen verletzen auch ...
cc) § 10 KiGaG ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef&u ...
2. Die angegriffenen Normen stehen mit dem Gleichheitsgrundsatz ( ...
a) Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt, wesentlich Gleiches g ...
b) Als Unterschied, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigen kan ...
c) Die ungleiche Behandlung der Eltern bei der Heranziehung zu Ki ...
3. Art. 6 Abs. 1 GG wird durch die angegriffenen Regelungen nicht ...
a) Zu Unrecht machen die Beschwerdeführer geltend, durch die ...
b) Mit ihren Kindergartengebühren unterschreitet die Gemeind ...
4. Art. 14 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Er schütz ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.04.2023, durch: A. Tschentscher
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