VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 169 - Kleinbetriebsklausel I  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach § 1 Abs. 1 und 2 des Kündigungsschutzgesetzes ( ...
2. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG gelten die allgemeinen Best ...
3. Durch Art. 1 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderun ...
II.
1. Der im Jahre 1941 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens, ...
2. Das Arbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und die Sache  ...
a) Es führt aus, der vom Kündigungsschutzgesetz bezweck ...
b) Die Klage hätte bei Anwendbarkeit des Kündigungsschu ...
c) Der Ausschluß von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält ...
2. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts teilt mit, daß ...
3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund teilt die Auffassung des vorleg ...
4. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft pflichtet dem vorlegend ...
5. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände u ...
B.
I.
1. Dieses Grundrecht garantiert die freie Wahl des Arbeitsplatzes ...
2. Die Kleinbetriebsklausel greift in bestehende Arbeitsverhä ...
3. Die Norm ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. ...
a) Bei privatrechtlichen Regelungen, die der Vertragsfreiheit Gre ...
b) Daran gemessen verletzt die Kleinbetriebsklausel Art. 12 Abs.  ...
aa) Bei einer Regelung des Kündigungsschutzes sind auf seite ...
bb) Auf der anderen Seite ist auch das Kündigungsrecht des K ...
cc) Mit der zur Prüfung gestellten Norm hat dieser Interesse ...
c) Der Umstand, daß in Verfahren nach dem Kündigungssc ...
d) Ob der Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG die  ...
II.
1. Für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit  ...
2. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG benachteiligt die Arbeitnehmer i ...
3. Das Fehlen des allgemeinen Kündigungsschutzes trifft die  ...
4. Gleichwohl liegt ein Gleichheitsverstoß nicht vor. ...
a) Daß die schon genannten Sachgesichtspunkte, die es recht ...
b) Die Norm ist aber auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber vor ...
aa) Mit der Festlegung der maßgeblichen Betriebsgrö&sz ...
bb) Im Ergebnis ist auch nicht zu beanstanden, daß der Gese ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
© 1994-2022 Das Fallrecht (DFR).