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Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 117 - Fortgeltung von DDR-Strafrecht  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. § 165 StGB/DDR in der Fassung vom 14. Dezember 1988 (GBl- ...
2. Im Einigungsvertrag (EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) ...
II.
1. Der Staatsanwalt des Bezirks Erfurt erhob im Mai 1990 beim Kre ...
2. Das inzwischen zuständig gewordene Landgericht Erfurt leh ...
III.
1. a) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkei ...
b) Die Vorschrift soll die Autorität des konstitutionellen G ...
c) Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rec ...
2. Von diesen Grundsätzen ist auch für Gesetze der Deut ...
a) Von den zur Prüfung vorgelegten Vorschriften ist allein d ...
b) Die vor Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratisch ...
c) Durch die Aufnahme der Vorschriften in die Anlage II zum Einig ...
3. Für diese Prüfung gilt das in Art. 100 Abs. 1 GG ger ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.02.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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