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Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 82f EStDV regelte bis zum Inkrafttreten des Jahressteue ...
2. Der Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG un ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 4., eine Reederei, hat ein Anla ...
2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdefü ...
a) Das vom Bundestag am 7. November 1996 beschlossene und am 27.  ...
b) Die Rückwirkung sei unzulässig, da dem Vertrauenssch ...
c) Das Bundesverfassungsgericht hat den von den Beschwerdefü ...
III.
1. Der Bundesminister der Finanzen hält die Verfassungsbesch ...
2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, da&szl ...
B.
1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. is ...
a) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist als Kommanditgesellschaf ...
b) Sie ist durch die angegriffenen Regelungen selbst, gegenwä ...
2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. bis ...
C.
I.
1. a) Vor dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bedarf es bes ...
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ...
c) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus z ...
2. Der Steueranspruch entsteht gemäß § 38 i.V.m.  ...
II.
1. Die Neuregelung der §§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w ESt ...
2.a) Zwingende Gründe des gemeinen Wohls rechtfertigen hier  ...
b) Ungeachtet der zulässigen Durchbrechung des rechtsstaatli ...
3. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschreibungsbeg ...
a) Diese Ankündigung war Teil eines achtstufigen Programms e ...
b) Die Ankündigung der Bundesregierung könnte ein recht ...
4. Die Frage, inwieweit ein gesetzliches Subventionsangebot eine  ...
III.
1. Der Senat nimmt an, daß sich jedenfalls in den Grenzen d ...
2. Die Begünstigung von Schiffbauverträgen durfte entsp ...
a) Der Gesetzgeber ist zwar - schon aus Gründen der Teilung  ...
b) Gründe, mit denen der Vertrauensschutz überwunden we ...
3. Nach allem bin ich in Übereinstimmung mit dem I. und dem  ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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